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Die IHZ freut sich über die Resultate der Abstimmungen

Das Stimmvolk hat im Sinne der Wirtschaft entschieden: Die Vollgeld-Initiative wurde in der Zentralschweiz mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 80% versenkt. Auch die Resultate des Geldspielgesetzes, des Luzerner Energiegesetzes und der Gesundheitsinitiative waren allesamt zufriedenstellend für die IHZ.

Vollgeldinitiative: Erfolgreiche Nein-Kampagne
Die Schweiz sagt klar NEIN zur Vollgeld-Initiative: 75.7% der Stimmenden und alle Stände haben gestern dazu beigetragen, dass das riskante Experiment mit dem Schweizer Geldsystem versenkt wird. In der Zentralschweiz war die Ablehnung gegenüber der Vollgeld-Initiative am allergrössten. So führen gleich vier Kantone aus der Zentralschweiz die Liste mit der grössten Ablehnung an:

  1. Obwalden: 82.1% Nein-Stimmen
  2. Nidwalden: 81.8% Nein-Stimmen
  3. Schwyz: 81.0% Nein-Stimmen
  4. Uri: 79.9% Nein-Stimmen

Auch in den zwei weiteren Zentralschweizer Kantonen war die Ablehnung überdurchschnittlich hoch. Schweizweit die siebtgrösste Ablehnung erreichte Luzern mit 78.8% Nein-Stimmen. Nicht weit dahinter folgt Zug mit der schweizweit elftgrössten Ablehnung mit 78.3% Nein-Stimmen. Die IHZ nimmt die klare Ablehnung der Vollgeldinitiative mit grosser Genugtuung zur Kenntnis. Unsere intensive Kampagnenarbeit – unter der Leitung von Lucas Zurkirchen – hat sich gelohnt. Es ist uns gelungen, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Risiken dieses unerprobten Systemwechsels aufzuklären.

 

Geldspielgesetz: Befürchtungen der Gegner ernst nehmen
Ebenfalls in unserem Sinne verlief die Abstimmung zum Geldspielgesetz. Der IHZ-Vorstand hatte Anfang Mai 2018 nach intensiven Diskussionen die Ja-Parole herausgegeben. Bei der Umsetzung ist nun ein besonderes Augenmerk auf die geplanten Internet-Sperren zu richten. Netzsperren sind grundsätzlich ein Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit. Wir empfehlen dem Gesetzgeber, trotz der klaren Zustimmung zum neuen Geldspielgesetz auch in Zukunft und in anderen Bereichen restriktiv damit umzugehen.

 

Auch kantonale Abstimmungen im Sinne der IHZ
Zufriedenstellend sind auch die Resultate der kantonalen Abstimmungen. Das klare Ja zum neuen Energiegesetz im Kanton Luzern bestätigt, dass es sich um einen vernünftigen Kompromiss der verschiedenen Interessen handelt, der letztlich zu mehr Eigenverantwortung der Verbraucher führen sollte. Ebenfalls ganz in unserem Sinn ist das noch klarere Nein zur Gesundheitsinitiative. Wir stellten uns klar gegen die Initiative, da sie aus unserer Sicht unnötig und schädlich ist. Das bestehende Spitalgesetz gewährleistet bereits heute eine genügende Gesundheitsversorgung. Insbesondere stellten wir uns im Vorfeld der Abstimmung gegen den kantonalen Fachpersonalschlüssel, der auf planwirtschaftlichem Denken basiert und den wir als überflüssig, starr, bürokratisch und teuer taxierten.