Sie sind hier:Home

Neues Energiegesetz Kanton Luzern: Regierung verpasst Chance!

Die Kritik aus dem Vernehmlassungsverfahren wurde leider nicht ernst genommen.

Der Luzerner Regierungsrat hat es verpasst, die Kritik der IHZ sowie weiterer Wirtschaftsverbände im Verlaufe des Vernehmlassungsverfahren zur Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes ernst zu nehmen und hält in den meisten Punkten an seinem ersten Entwurf fest. Dass gerade in finanziell garstigen Zeiten der von uns geforderten Gesamtbeurteilung der Regulierungskosten keine Bedeutung geschenkt wird, ist unverständlich und bedauerlich. So kommt der Kanton Luzern nicht weiter: Man plant im stillen Kämmerlein der Verwaltung ein Gesetz mit vielen Regulierungsdetails, ohne sich Gedanken zu den Folgekosten zu machen – Kosten für die Wirtschaft und für die Verwaltung. Und später – wenn das Gesetz umgesetzt ist, neue Verwaltungsposten geschaffen sind und dem Steuerzahler zusätzliche Kosten aufgebürdet werden – entschuldigt man sich mit den Worten, man könne nichts machen, die Ausgaben seien halt durch die Gesetze gebunden. 

 

Die IHZ spricht sich nicht grundsätzlich gegen das neue Energiegesetz aus, hält aber an ihren Verbesserungsvorschlägen fest und wird diese auch in die Diskussion im Kantonsparlament einbringen. Kostenbewusstsein darf nicht erst beginnen, wenn die Gesetze bereits stehen. Bei jeder Gesetzesentwicklung muss man sich zu Beginn die Frage stellen, was der Nutzen und was die Kosten sind. Beim Energiegesetz hat der Luzerner Regierungsrat diese Chance verpasst. 

 

Unsere ausführliche Stellungnahme und Begründung dieser Haltung findet sich in den untenstehenden Dokumenten.