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Tessiner Handwerkergesetz LIA ist bundesrechtswidrig – die IHZ ist erfreut

Die IHZ begrüsst dieses klare Zeichen gegen den Protektionismus.

Das Tessiner Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde der WEKO gegen das Tessiner Gewerbegesetz LIA gut. Das Gericht begründet sein Urteil damit, dass die LIA (Legge sulle imprese artigianali) den Marktzugang behindert. Diese Behinderung ist zudem nicht durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt. Nun hat auch der Tessiner Regierungsrat reagiert und das zuständige Bau- und Umweltdepartement angewiesen, die nötigen Schritte für die Aufhebung des Gesetzes einzuleiten.

 

Die IHZ ist die treibende Kraft hinter dieser erfreulichen Entwicklung. Sie hat sich zwei Jahre zusammen mit diversen Zentralschweizer Unternehmen und der Wettbewerbskommission WEKO gegen das Vorgehen des Kantons Tessin gewehrt. Mit dem Gesetz über die Gewerbebetriebe wurde sämtlichen Unternehmen, die im Kanton Tessin tätig werden wollten, eine Registerpflicht vorgeschrieben, die mit der Erfüllung diverser Voraussetzungen und jährlichen Gebühren verbunden war. Damit hat das Gesetz den Marktzugang für Schweizer Unternehmen im Tessin unzulässig eingeschränkt und somit gegen das Binnenmarktrecht (BGBM) verstossen. 

 

Die IHZ ist zufrieden mit dem Gerichtsentscheid und sieht diesen als klares Zeichen gegen den inner-schweizerischen Protektionismus. Der Schweizerische Binnenmarkt ist eine Errungenschaft zugunsten der Schweizer Wirtschaft und insbesondere der Konsumenten. Der Schutz und Erhalt dieses Binnenmarktes ist in unser aller Interesse.