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UVI: Eine Initiative mit grossen Tücken

Die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative will die Klagemöglichkeiten gegen Schweizer Unternehmen massiv ausbauen. Die IHZ setzt sich gegen die gefährliche Vorlage ein.

 

Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Unternehmens-Verantwortungs-Initiative - UVI, Konzern-Initiative) will Kinderarbeit verhindern, unmenschliche Arbeitsbedingungen vermeiden und mehr Sorge zur Natur tragen. Alles Anliegen, die durchwegs auf Unterstützung stossen.

 

Der Krux der Initiative

Die Initiative fordert eine weltweit beispiellose Haftung im Bereich Menschenrechte und Umweltschutz und zwar unabhängig der lokalen Gesetzgebung vor Ort. Schweizer Unternehmen (betroffen sind also auch KMU) haften sogar für das Verhalten von eigenständigen Drittfirmen. Der Krux bei der Initiative ist die umgekehrte Beweislast: Die Beweislast liegt also nicht wie üblich bei den Klägern, sondern bei den Unternehmen. Von der Haftung befreien können sich Schweizer Unternehmen nur, wenn sie lückenlos nachweisen können, dass sie weitgehende Überwachungen und Kontrollen in ihrer Wertschöpfungskette vorgenommen haben. Sonst haften sie in der Schweiz automatisch für Vorfälle, die sich im Ausland ereignet haben - auch ohne eigenes Verschulden. Es droht eine grenzüberschreitende "Anwaltsschlacht" und "Klägerindustrie".

 

Ein geeinter Auftritt der breiten Wirtschaft ist wichtig

Diese gefährliche Vorlage befindet sich derzeit in den vorberatenden Rechtskommissionen des Parlaments und wird somit in absehbarer Zeit vom National- und Ständerat behandelt. Der Bundesrat hat sich bereits gegen die Initiative ausgesprochen. Ein Ziel der Initianten ist es, die Wirtschaft in dieser Frage zu spalten und somit Zweifel in der Stimmbevölkerung zu streuen. Um diesem Vorhaben entgegenzutreten, ist ein geeinter Auftritt der breiten Wirtschaft bereits im parlamentarischen Prozess von ungemeiner Bedeutung.

 

Aufruf zum Komitee-Beitritt - Jetzt eintragen

In Zusammenarbeit mit der economiesuisse freuen wir uns, wenn auch Sie sich mit einem Komitee-Beitritt gegen die schädliche Initiative einsetzen. Da die Initiative die Unternehmen direkt betrifft, ist ein frühzeitiges Engagement von sämtlichen Branchen und insbesondere auch aus den KMUs von enormer Wichtigkeit. Hier können Sie sich eintragen:

 

Die IHZ wird bei der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative die Stützpunktfunktion von economiesuisse übernehmen und den Prozess bis zur Abstimmung sehr eng begleiten. Ausführliche Informationen finden Sie im Dossierpolitik "Lösungen statt Gerichtsprozesse".