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Zwischen sinnvoller Regulierung und Bevormundung: Vernehmlassung zum Tabakproduktegesetz

Aufgrund der Rückmeldungen der Mitglieder hat die IHZ die Vernehmlassung fristgerecht eingereicht.

Der Bundesrat hat das neue Tabakproduktegesetz in die Vernehmlassung gegeben. Die IHZ hat das Gesetz unter die Lupe genommen und aufgrund der Rückmeldungen der Mitgliedern fristgerecht die Vernehmlassung eingereicht.

 

Die Zentralschweiz ist als Standort von grossen und international wichtigen Unternehmen der Tabakbranche von den Auswirkungen des Gesetzesentwurfes direkt betroffen. Die IHZ hat sich deshalb bereits zum ersten Entwurf des Tabakproduktegesetzes aus dem Jahr 2014 geäussert. Das Parlament hatte den ersten Entwurf aufgrund des Werbeverbots zurückgewiesen und nun liegt die überarbeitete zweite Version des Gesetzes vor.

 

Trotz der klaren Rückweisungspunkte des Parlaments sind im jetzigen Entwurf, aus Sicht der IHZ, weiterhin nicht tolerierbare Werbeeinschränkungen vorhanden, wie zum Beispiel für Gratiszeitungen oder in grossen Bereichen des Internets. Das Entziehen von den hier angedachten Wettbewerbsinstrumenten entspricht aus Sicht der IHZ nicht einem liberalen und freiheitlichen Gedankengut, welches sich in der Vergangenheit als Grundlage für das Erfolgsmodell Schweiz bewiesen hat. Deshalb ist es der IHZ wichtig, unter dem Motto „Wehret den Anfängen!“ anlässlich des vorliegenden Beispiels darauf hinzuweisen, dass sich der Staat auf seine ursprünglichen und wichtigsten Aufgaben besinnen muss. Es darf aus unserer Sicht nicht sein, dass sich der Staat in alle Lebensfragen einmischt und jegliche Fragen mit neuen Gesetzen angehen will.

 

Die detaillierten Ausführungen zum vorliegenden Tabakproduktegesetz finden sie im Dokument. Diese wurden fristgerecht an das zuständige Bundesamt eingereicht.