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Diskussionsanlass zum FHA Indonesien

Am digitalen Anlass «Zentralschweizer Unternehmen verNETZt» informierte Botschafter Markus Schlagenhof über die Eckpunkte des Freihandelsabkommens mit Indonesien, worüber am 7. März 2021 abgestimmt wird. Anschliessend diskutierten Ständerat Damian Müller als Pro-Vertreter und Nationalrat Michael Töngi als Contra-Vertreter über die Vor- und Nachteile des Abkommens.

 

Nach der Begrüssung durch IHZ-Direktor Adrian Derungs und IHZ-Präsident Andreas Ruch referierte Markus Schlagenhof, Botschafter und Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge. Er war für die Aushandlung des Abkommens mit Indonesien verantwortlich. Markus Schlagenhof zeigte als Erstes die Ausgangslage und die Eckpunkte des Abkommens auf. Insbesondere ging er auf den Schutz der Schweizer Landwirtschaft ein und die nachhaltige Entwicklung des Handels. Auf Nachfrage von Adrian Derungs erzählte Markus Schlagenhof, wie das Abkommen zu Stande kam. «Es war eine Teamarbeit, da in den Verhandlungsprozessen viele Experten involviert waren. Diese erarbeiteten und verhandelten die Details der einzelnen Vertragspunkte», so Schlagenhof. Mit den geführten Verhandlungen ist Markus Schlagenhof sehr zufrieden, da erstmals Bedingungen zur Nachhaltigkeit aufgenommen wurden.

 

In der Diskussionsrunde führte zuerst Nationalrat Michael Töngi die Sicht der Gegner des Abkommens aus. Seine Gründe für die Ablehnung liegen einerseits beim Palmöl und den damit verbundenen kritischen Bedingungen. Zwar seien die Nachhaltigkeitsbestimmungen begrüssenswert, unklar sei jedoch, wie die Überprüfung der entsprechenden Nachhaltigkeitszertifikate erfolge. Weitere negative Aspekte sieht er beim Patentrecht sowie der fehlenden Analyse der Auswirkungen aus den Nachhaltigkeitsbestimmungen.

 

Auf der Pro-Seite führte Ständerat Damian Müller aus, dass positive Punkte des Freihandelsabkommens die Erhöhung der Rechtssicherheit und der Planbarkeit sind. Das Abkommen schaffe zudem eine neue Zollsituation, wovon die Schweizer Unternehmen profitieren. Beim umstrittenen Palmöl werde mit den klaren Nachhaltigkeitsbestimmungen sichergestellt, dass im Bereich Ökologie und der arbeitsbezogenen Aspekte des Handels neue Standards eingehalten werden.

 

Unter der Moderation von Adrian Derungs stellten sich die beiden Politiker den Fragen der Teilnehmenden. Bei der Frage nach der Bedeutung des Freihandelsabkommen mit Indonesien wies Michael Töngi darauf hin, dass dieses Land erst an 47. Stelle der Handelspartner der Schweiz steht. Als Exportnation sei es wichtig Handel zu betreiben. Es sei aber vertieft zu prüfen, unter welchen Bedingungen dies geschehe. Damian Müller entgegnet, dass mit dem Freihandelsabkommen die Handelsbeziehungen mit Indonesien gestärkt würden und erst unter den verbesserten Bedingungen ein verstärkter Handel möglich sei.

 

Zum umstrittenen Punkt der Nachhaltigkeit hielt Damian Müller fest, dass für jedes Label eine Aufbauzeit notwendig ist, um die entsprechende Wichtigkeit zu festigen. Gemäss Michael Töngi wäre zuerst eine Weiterentwicklung sowie die Bestimmung der Kontrollmöglichkeiten des Nachhaltigkeitslabels notwendig, bevor diese in einem Abkommen als Grundlage gelten. Damian Müller bestätigt, dass mit diesen Labels nicht alle Verstösse verhindert werden können. Aber es bestehe nun eine Grundlage um gegen Verstösse vorzugehen. Markus Schlagenhof ergänzt, dass die bestehenden Label eine hohe Rückverfolgbarkeit haben. Aus Sicht von Michael Töngi reichen die vorhandenen Label aber nicht aus, insbesondere im Arbeitsrecht nicht.

 

Im Schlussvotum wies Damian Müller darauf hin, dass bei einer Ablehnung des Freihandelsabkommen die Schweiz kein verlässlicher Handelspartner mehr darstellt. Michael Töngi hielt im Schlussvotum fest, dass bei einer Annahme des Abkommens die Gegner in Zukunft genau mitverfolgen werden, wie die Bestimmungen des Abkommens umgesetzt und überprüft werden.