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Anlass zur Begrenzungsinitiative mit BR Karin Keller-Sutter

An der Podiumsdiskussion vom 15. September 2020 im KKL Luzern diskutierten Befürworter und Gegner über die Begrenzungsinitiative, über die die Schweizer Stimmbevölkerung am 27. September 2020 abstimmt. Zuvor erläuterte Bundesrätin Karin Keller-Sutter den Standpunkt des Bundesrates und beantwortete Fragen aus dem Publikum. Der Anlass konnte vor Ort oder im Livestream mitverfolgt werden.

Nach dem Referat von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die den Standpunkt des Bundesrates darlegte, vertiefte Moderator Jérôme Martinu, Chefredaktor Luzerner Zeitung, die Thematik mit einem kurzen Interview und Fragen aus dem Publikum. Dabei wies Bundesrätin Karin Keller-Sutter auf die Gefahren eines Wegfalls der Bilateralen durch eine Annahme der Initiative hin. Insbesondere in der aktuell unsicheren Wirtschaftslage aufgrund der Coronakrise sei es ein schlechter Moment für ein solches Experiment.

 

In der anschliessenden Podiumsdiskussion unter der Moderation von Jérôme Martinu prallten die unterschiedlichen Meinungen der Befürworter Peter Keller, SVP-Nationalrat Nidwalden und Monika Rüegger, SVP-Nationalrätin Obwalden, und der Gegner Ralph Müller, CEO Schurter Holding AG und Hans Wicki, FDP-Ständerat Nidwalden aufeinander. Die Befürworter wollen mit der Initiative das Bevölkerungswachstum einschränken, da die Schweiz sonst an ihre Kapazitätsgrenzen stösst. Anstelle der Personenfreizügigkeit mit der EU sollen wieder Kontingente eingeführt werden. Diesem Vorschlag widersprach Ralph Müller, da ein Unternehmen nicht auf die Bewilligung von Kontingenten warten kann, wenn ein Bedarf an Fachkräften besteht. Hans Wicki ergänzte, dass mit der Initiative nur die Einwanderungen aus dem EU-Raum sanktioniert werden. Die grösseren Probleme bezüglich Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe bestehen aber mit Personen aus Nicht-EU-Ländern. 

 

Im Anschluss diskutierten die Besucher vor Ort beim Apéro rege weiter. Der Anlass wurde in Zusammenarbeit mit der AWG und weiteren regionalen Wirtschaftsverbänden sowie mit einer Medienpartnerschaft mit der Luzerner Zeitung organisiert.

 

Aufzeichnung des Anlasses 

Haben Sie den Anlass verpasst und möchten wissen, wer welches Argument für und gegen die Begrenzungsinitiative eingebracht hat? Schauen Sie die Aufzeichnung, die auf dem YouTube-Kanal der IHZ verfügbar ist.