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IHZ-Parolen: 2x NEIN und 1x JA zu den kantonalen Abstimmungen

Für die Abstimmungen vom 23. September hat der IHZ-Vorstand zu den wirtschaftsrelevanten Abstimmungsvorlagen die Parolen gefasst. Auf kantonaler Ebene gibt es zwei Luzerner und eine Obwaldner Abstimmung die aus Sicht der IHZ wichtig sind.

NEIN | Luzerner Bildungsqualität: Bereits heute hohe Qualität der Bildung vorhanden
Die Initiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» will, dass im Kanton Luzern nur ausgebildete Lehrpersonen unterrichten dürfen und der Kanton gute Rahmenbedingungen für Lernende und Lehrpersonen schafft. Zudem soll der Kanton Luzern über ein breites und für die Lernenden kostenloses Angebot an dualen und schulisch organisierten Ausbildungen auf der Sekundarstufe II verfügen. Bereits heute verfügt der Kanton Luzern auf allen Schulstufen ein breites und qualitativ hochwertiges Bildungsangebot. Es ist nicht notwendig, die vielfältigen Bildungsmöglichkeiten und die hohe Qualität der Angebote zu zementieren. Die Grundanliegen der Initiative sind bereits zum heutigen Zeitpunkt erfüllt. Durch die Initiative würde eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung auf den Kanton und die Gemeinden zu-kommen. Der IHZ-Vorstand lehnt diese Forderungen klar ab.

 

NEIN | Öffentlicher Verkehr in Luzern: Planungssicherheit bereits gegeben
Die Initiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» will der Sparpolitik im öffentlichen Verkehr vorbeugen und einen Fonds schaffen, in den der Kanton Luzern jährlich mindestens CHF 60 Millionen einspeisen soll - unabhängig der echten Bedürfnisse und vom Spardruck. Eine gute Abdeckung des öffentlichen Verkehrs ist wichtig aus der Sicht der Wirtschaft. Der IHZ-Vorstand ist jedoch der Meinung, dass mit der heutigen Organisation von Planung, Betrieb, Ausbau und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs bereits Planungssicherheit herrscht und ein Fonds keine Besserung bringen würde. Ausserdem spricht er sich gegen die Einschränkung der Handlungsfreiheit der Regierung aus. Der IHZ-Vorstand lehnt die Initiative folglich ab.


JA | Finanzstrategie Obwalden: Ausgewogenes Paket
Die Steuerstrategie hat seit 2005 die Bevölkerung mit CHF 500 Mio. entlastet. Für das notwendige Gleichgewicht im Kantonshaushalt von Obwalden wurden nun diverse Massnahmen definiert. Das ausgewogene Paket entlastet den Staatshaushalt jährlich mit CHF 40 Mio. und führt zu Planungssicherheit für die Obwaldner Unternehmen und Bevölkerung. Der Kanton Obwalden soll weiterhin ein attraktiver Wirtschafts- und Wohnstandort bleiben. Der IHZ-Vorstand unterstützt dieses ausgewogene Paket.

 

 

Die Übersicht über alle gefassten Parolen des IHZ-Vorstandes und weitere Ausführungen finden sie in unserer Medienmitteilung.