Sie sind hier:Home

IHZ-Parolen: Klares NEIN zur «Begrenzungsinitiative»

Der IHZ-Vorstand hat die Parole zur «Begrenzungsinitiative» der SVP gefasst, die voraussichtlich am 17. Mai 2020 zur Abstimmung gelangt. Ohne eine einzige befürwortende Stimme sagt der IHZ-Vorstand NEIN zum Angriff auf die für die Wirtschaft so wichtige Personenfreizügigkeit. Ausserdem lehnt der IHZ-Vorstand die Initiative «Für mehr bezahlbare Wohnungen» ab.

Im Jahr 2007 wurde die heute geltende Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU/EFTA-Staaten eingeführt. Seither können Personen die Grenze frei überqueren und ausländische Arbeitskräfte können vereinfacht rekrutiert werden. Insbesondere in den Jahren nach der Einführung stieg die Zahl der Einwanderungen an. Die Initiative verlangt deshalb eine eigenständige Regelung der Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern in die Schweiz ohne die heutige Personenfreizügigkeit. Sie verlangt vom Bundesrat, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU zu kündigen, falls es der Schweiz nicht gelingt, das Abkommen innert Jahresfrist auf dem Verhandlungsweg ausser Kraft zu setzen. Aus diesem Grund ist es eine eigentliche «Kündigungsinitiative». Aufgrund der Verbindung der Personenfreizügigkeit zu den anderen bilateralen Verträgen (Guillotine-Klausel), würden somit direkt alle Verträge in diesem Bereich wegfallen.


Eine halbe Million Schweizer profitieren
Von der Personenfreizügigkeit profitieren nahezu eine halbe Million Schweizerinnen und Schweizer, die ohne bürokratischen Aufwand in Europa arbeiten und studieren wollen, ebenso wie unsere Unternehmen, die dringend benötigte Fachkräfte in der EU rekrutieren können. Der Wegfall der Personenfreizügigkeit hätte schädliche Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz und würde Arbeitsplätze gefährden. Bei einer einseitigen Kündigung wäre der bilaterale Weg mit der EU zudem grundlegend infrage gestellt. Zudem garantiert die Personenfreizügigkeit den Schweizer Unternehmen die wichtige Teilnahme am EU-Binnenmarkt. Der IHZ-Vorstand lehnt die «Begrenzungsinitiative» der SVP ohne Gegenstimmen ab und empfiehlt somit die Abstimmung an der Urne zur Ablehnung. Die IHZ wird sich im Abstimmungskampf für die Interessen der Unternehmen einsetzen und die Initiative aktiv bekämpfen.


Ablehnung der Volksinitiative für «Mehr bezahlbare Wohnungen»
Aus Sicht des IHZ-Vorstandes sind die in der Initiative enthaltenen Forderungen unrealistisch und nicht marktkonform. Das bisherige System der Förderung gemeinnützigen Wohnbaus über schweizweit tätige Organisationen ist effizienter und marktgerechter. Der IHZ-Vorstand empfiehlt dementsprechend die Initiative an der Abstimmung vom 9. Februar 2020 zur Ablehnung.