Sie sind hier:Home

IHZ-Parolen: Klares NEIN zur «Begrenzungsinitiative»

Der IHZ-Vorstand hat die NEIN-Parole zur «Begrenzungsinitiative» der SVP bereits im Oktober 2019 gefasst. Das für die Schweizer Wirtschaft enorm wichtige Thema gelangt nun am 27. September 2020 zur Abstimmung. Neben dem direkten Angriff auf die für die Wirtschaft so wichtige Personenfreizügigkeit, kommen vier weitere wichtige Themen auf nationaler Ebene zur Abstimmung.

Im Jahr 2007 wurde die heute geltende Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU/EFTA-Staaten eingeführt. Seither können Personen die Grenze frei überqueren und ausländische Arbeitskräfte können vereinfacht rekrutiert werden. Insbesondere in den Jahren nach der Einführung stieg die Zahl der Einwanderungen an. Die Initiative verlangt deshalb eine eigenständige Regelung der Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern in die Schweiz ohne die heutige Personenfreizügigkeit. Sie verlangt vom Bundesrat, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU zu kündigen, falls es der Schweiz nicht gelingt, das Abkommen innert Jahresfrist auf dem Verhandlungsweg ausser Kraft zu setzen. Aus diesem Grund ist es eine eigentliche «Kündigungsinitiative». Aufgrund der Verbindung der Personenfreizügigkeit zu den anderen bilateralen Verträgen (Guillotine-Klausel), würden somit direkt alle Verträge in diesem Bereich wegfallen.


Eine halbe Million Schweizer profitieren
Von der Personenfreizügigkeit profitieren nahezu eine halbe Million Schweizerinnen und Schweizer, die ohne bürokratischen Aufwand in Europa arbeiten und studieren wollen, ebenso wie unsere Unternehmen, die dringend benötigte Fachkräfte in der EU rekrutieren können. Der Wegfall der Personenfreizügigkeit hätte schädliche Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz und würde Arbeitsplätze gefährden. Bei einer einseitigen Kündigung wäre der bilaterale Weg mit der EU zudem grundlegend infrage gestellt. Zudem garantiert die Personenfreizügigkeit den Schweizer Unternehmen die wichtige Teilnahme am EU-Binnenmarkt. Der IHZ-Vorstand lehnt die «Begrenzungsinitiative» der SVP ohne Gegenstimmen ab und empfiehlt somit die Abstimmung an der Urne zur Ablehnung. Die IHZ wird sich im Abstimmungskampf für die Interessen der Unternehmen einsetzen und die Initiative aktiv bekämpfen.

 

Fünf wichtige nationale Abstimmungen am 27. September 2020
Neben der für die Schweizer Wirtschaft sehr gefährlichen SVP-Begrenzungsinitiative, kommen auch die Themen der Kampfflugzeugbeschaffung, dem Vaterschaftsurlaub, dem Kinderbetreuungsabzug und dem Jagdgesetz zur Abstimmung. Wie die IHZ zu diesen Themen steht, entscheidet der IHZ-Vorstand in den nächsten Wochen.