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InstA: Bundesrat setzt positives Zeichen für Abkommen

Der Bundesrat steht grundsätzlich hinter dem institutionellen Abkommen (InstA) mit der EU. Der IHZ-Vorstand hat sich bereits vor einem Monat intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und unterstützt die Richtung des Bundesrates.

Der Bundesrat setzt sich für den Abschluss des InstA ein. Er verlangt jedoch eine Präzisierung in drei Bereichen:

  • dem Lohnschutz,
  • der staatlichen Beihilfe und
  • der Unionsbürgerrichtlinie.

Für die IHZ und die gesamte Schweizer Wirtschaft hat die Fortführung des bilateralen Wegs oberste Priorität. Die IHZ hat sich an ihrer Vorstandssitzung vor einem Monat intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und begrüsst das positive Signal des Bundesrates zum InstA. Es ist richtig, die engen Handelsbeziehungen nicht aufs Spiel zu setzen und deshalb befürworten wir ein rasches Fortführen der eingeschlagenen Richtung. Solide und verlässliche Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind wesentlich für den Wohlstand und die Standortattraktivität unseres Landes.


Nächste gefährliche Initiative steht bevor
Der Bundesrat hat zudem über die Kündigungsinitiative der SVP informiert. Eine Annahme der SVP-Kündigungsinitiative hätte die Beendigung der Personenfreizügigkeit zur Folge und wäre somit das Ende des heutigen bilateralen Wegs. Die Abstimmung über diese gefährliche Initiative findet voraussichtlich im nächsten Jahr statt. Die IHZ wird sich auch hier intensiv für den bilateralen Weg und gegen die Kündigungsinitiative einsetzen.

 

Eine Übersicht der wichtigsten Punkte zum InstA finden Sie hier: