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Medienkonferenz des Luzerner Komitees NEIN zur «SBI»

Am 25. November 2018 stimmen wir über die «Selbstbestimmungsinitiative» (SBI) der SVP ab. Das breit abgestützte Luzerner Komitee, unter der Leitung der IHZ, hat zur Medienkonferenz eingeladen, um die Argumente gegen die schädliche «Selbstbestimmungsinitiative» darzulegen.

«Die Schweiz bestimmt heute schon selber, welche Verträge sie abschliesst respektive kündigt. Bereits heute liegen alle Rechte beim Volk. Dieses kann auch über Abschluss und Kündigung von internationalen Verträgen abstimmen», sagte Leo Müller, CVP-Nationalrat und Jurist, an der Medienkonferenz. Unterstützt wurde er von FDP-Nationalrat Albert Vitali, SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo, Grüne-Nationalrat Michael Töngi und Felix Howald, Direktor der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz IHZ.

 

So breit die Basis gegen die gefährliche SBI ist, so umfangreich sind die Argumente der Votanten. Felix Howald sprach davon, wie wichtig die internationalen Wirtschaftsabkommen für eine offene und vernetzte Schweiz sind und diese gefährdet seien. Aus Sicht von Albert Vitali wirkt sich die SBI nachteilig auf die Luzerner KMU aus, da sie eine grosse Verunsicherung auslöse. Prisca Birrer-Heimo und Michael Töngi sprachen von der sozialen Sicherheit, die uns die internationalen Verträge geben. Zu bedenken gaben sie auch, dass die Menschenrechte mit dieser Initiative gefährdet seien.

 

Die ausführliche Medienmittelung zur Medienkonferenz finden sie hier.

 

Wer engagiert sich im Luzerner Komitee?

Die IHZ setzt sich gegen die SBI ein und organisiert die Kampagne im Kanton Luzern. Ergänzend zur Nationalen Kampagne hat die IHZ das «Luzerner Komitee NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative» gegründet.


Das Ziel des Komitees ist es, den Stimmberechtigten im Kanton Luzern die Auswirkungen der SBI auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft aufzuzeigen. Das Co-Präsidium ist besetzt mit allen Luzerner National- und Ständeräten (ausser der SVP) und Unternehmern. Getragen wird das Komitee von Personen aus den Parteien SP, GP, GLP, CVP und FDP.

 

Noch nicht Mitglied im Komitee? Treten sie jetzt dem Luzerner Komitee bei und unterstützen sie uns gegen die schädliche Initiative.