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NEIN zur «SBI» - Unterstützen Sie das Luzerner Komitee

Am 25. November 2018 stimmen wir über die «Selbstbestimmungsinitiative» (SBI) der SVP ab. Unsicherheit und Isolation für unsere Wirtschaft wären die Folgen bei einer Annahme. Die IHZ wehrt sich dagegen und hat das Luzerner Komitee gegen die SBI gegründet und lädt sie dazu ein, beizutreten.

Die IHZ engagiert sich gegen die SBI und organisiert die Kampagne im Kanton Luzern. Ergänzend zur Nationalen Kampagne hat die IHZ das «Luzerner Komitee NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative» gegründet.


Das Ziel des Komitees ist es, den Stimmberechtigten im Kanton Luzern die Auswirkungen der SBI auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft aufzuzeigen. Das Co-Präsidium ist besetzt mit allen Luzerner National- und Ständeräten (ausser der SVP) und Unternehmern. Getragen wird das Komitee von Personen aus den Parteien SP, GP, GLP, CVP und FDP.


Um was geht es bei der Initiative?
Die Initiative will künftig die Bundesverfassung über das internationale Völkerrecht stellen, mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts. In einem Konfliktfall soll das entsprechende Abkommen angepasst oder gekündigt werden. Damit gefährdet die Initiative das bewährte und stabile Zusammenspiel von nationalem und internationalem Recht. Die heute weltweit geschätzte Zuverlässigkeit und Vertragstreue der Schweiz wird unter Vorbehalt gestellt. Das ist ein unnötiger und gefährlicher Angriff auf die Rechtssicherheit und die aussenpolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz.


Wie trifft es unsere Region?
Die ganze Zentralschweiz ist auf eine funktionierende internationale Verflechtung angewiesen. Sind es im Schweizer Durchschnitt 53 Prozent der Exporte die in die EU gehen, sind es z.B. für den Kanton Luzern ganze 69 Prozent der Exporte. Die Initiative betrifft über 600 Wirtschaftsabkommen, die unseren Exportunternehmen – häufig KMU – einen sicheren und äusserst vorteilhaften Zugang zu internationalen Märkten ermöglichen. Sie schwächt somit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und schadet der Aussenwirtschaft.


«Heute ist die Schweiz weltweit integriert. Wir profitiert von unzähligen Verträgen, Freihandels- und Investitionsschutzabkommen, Menschenrechtskonventionen, usw. Als kleines Land mit offener Volkswirtschaft sind wir viel stärker von einem guten internationalen Gesetzesrahmen abhängig als etwa die USA, die eher auf Machtpolitik setzen kann», meint Felix Howald, Direktor der IHZ.

Deshalb setzt sich die IHZ mit vereinten Kräften für ein Nein am 25. November 2018 an der Urne ein.

Treten sie jetzt dem Luzerner Komitee bei und unterstützen sie uns gegen die schädliche Initiative.