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Podiumsdiskussion mit BR Sommaruga zur SBI

Am 25. November entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Selbstbestimmmungsinitiative der SVP. Die Podiumsdiskussion im Grand Casino Luzern zwischen Befürwortern und Gegnern unterstrich die unterschiedlichen Meinungen. Zuvor erläuterte Bundesrätin Simmoneta Sommaruga den Standpunkt des Bundesrates. Über 200 Personen folgten der Einladung zur öffentlichen Veranstaltung.

Nach dem Referat von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die den Standpunkt des Bundesrates darlegte, vertiefte Moderator Kari Kälin der Luzerner Zeitung in einem kurzen Interview mit der Bundesrätin die Thematik. Bundesrätin Sommaruga wies dabei darauf hin, wie einerseits kompliziert und andererseits diffus und unpräzise die Initiative formuliert sei. Das führe gar soweit, dass innerhalb der SVP die Meinungen diametral auseinander klafften, welche Konsequenzen die Annahme der Initiative hätte. Der Bundesrat lehne die Initiative klar ab. Nicht nur, aber auch, weil eine drohende Kündigung der Menschenrechtskonvention kein Ziel der Schweiz sein könne.

 

In der anschliessenden Podiumsdiskussion unter der Moderation von Kari Kälin prallten die unterschiedlichen Meinungen der Befürworter Peter Föhn, SVP-Ständerat und Unternehmer, und SVP-Nationalrätin Yvette Estermann und der Gegner Damian Müller, FDP-Ständerat und IHZ-Direktor Felix Howald aufeinander. Letzterer sprang kurzfristig für Adrian Pfenniger ein, der krankheitshalber absagen musste. Die Fronten waren klar - auf dem Podium wie auch im Publikum.

 

Yvette Estermann war überzeugt, dass sich die Schweizer Bürger bei Annahme der Initiative keine Sorgen mehr machen müssten, dass ihr Rechte in ihren Augen weiter beschnitten würden. Peter Föhn seinerseits zog die Bundesverfassung der Menschenrechtskonvention vor - sie bilde die Menschenrechte weit besser ab. Die Gegner sahen als eine der grossen Gefahren bei einer Annahme der Initiative die drohende Rechtsunsicherheit in der Schweiz. Sie führe zu negativen Folgen für die Wirtschaft, was Arbeitsplätze in Gefahr bringe. Sei dies der Fall, so Ständerat Damian Müller, so drohe der soziale Unfrieden. Für Felix Howald war es ein Unding sondergleichen, alle 5000 Staatsverträge auf mögliche Widersprüche zu untersuchen - die notwendige Bürokratie koste Unsummen und lähme den Wirtschaftsmotor. Einig war man sich auf dem Podium aber in einer Sache: dass die Stimmbürger ihr Wahlrecht wahrnehmen und - nicht nur am 25. November, sondern bei jeder Möglichkeit - ihre Meinung an der Urne kundtun sollen. Dem schliessen auch wir uns an! 

 

Nach der harten aber äusserst fairen Diskussion auf dem Podium wurde anschliessend beim Apero auch unter den Gästen angeregt weiterdiskutiert. Der Anlass wurde von der IHZ und dem Gewerbeverband des Kantons Luzern organisiert und von weiteren wirtschaftsnahen Organisationen unterstützt.