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Vernehmlassungen: BVG-Reform und Anpassung Arbeitsgesetz

Die IHZ nimmt Stellung zu zwei Vorlagen. Zum einen geht es um die BVG-Reform und zum anderen gibt es Anpassungen im Arbeitsgesetz. Was meinen Sie zu unseren Entwürfen?

Wie soll es weiter gehen mit unserer Pensionskasse? Um wie viel soll der Umwandlungssatz gesenkt werden? Und welcher Teil der Geschäftsreise gilt als Arbeitszeit? Auf diese Fragen hat die IHZ in den zwei Vernehmlassung geantwortet.

 

1. Vernehmlassung zur BVG-Reform: Um was geht es?
Die Renten der beruflichen Vorsorge sind unter Druck. Grund dafür sind die steigende Lebenserwartung und die anhaltend schwierige Lage auf den Kapitalmärkten mit den sehr tiefen oder sogar negativen Zinsen.

 

Im Frühling 2018 erteilte Alain Berset den nationalen Dachverbänden der Sozialpartner den Auftrag, eine Lösung für die drängendsten Probleme der zweiten Säule zu erarbeiten. Über ein Jahr später konnten der Schweizerische Gewerkschaftsbund, Travail.Suisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband einen austarierten Kompromiss vorlegen. Die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrats stützt sich konsequent auf den Kompromissvorschlag der Sozialpartner für eine Revision des BVG. Der Bundesrat bestätigt damit den Willen, die Blockade der Anpassung des Mindestumwandlungssatzes aufheben zu wollen. 

 

Kritik von verschiedenen Verbänden und auch dem IHZ-Vorstand
Der Bundesrat hat den ausgearbeiteten Vorschlag der Sozialpartner ohne Änderungen in die Vernehmlassung gegeben. Der Vorschlag der Sozialpartner und des Bundesrates ist jedoch unter Druck. So haben der Schweizerische Gewerbeverband und eine zusätzliche „Allianz“ – bestehend aus dem Verband Arbeitgeber Banken, dem Baumeisterverband und der Swiss Retail Federation – eigene Vorschläge für eine BVG-Reform veröffentlicht. Auch der IHZ-Vorstand teilt die Skepsis gegenüber dem Vorschlag der Sozialpartner und dem Bundesrat.

 

Rückmeldung zum Entwurf der IHZ-Vernehmlassungsantwort bis am 25. März 2020
Der IHZ-Vorstand hat sich zum Thema geäussert, den Entwurf zur Vernehmlassungsantwort finden Sie weiter unten. Teilen Sie uns bis am 25. März 2020 Ihre Meinung per E-Mail mit.

 

 

2. Vernehmlassung zur Anpassung der Verordnung unseres Arbeitsgesetzes

ln der Verordnung zum Arbeitsgesetz (ArGV) werden verschiedene Präzisierungen und formelle Anpassungen vorgeschlagen, welche für die Betriebe eine Vereinfachung in der Anwendung des Arbeitsgesetzes bringen. Wir begrüssen diese Änderungen und haben zwei Einwände und Änderungswünsche zu den gesetzlichen Anpassungen.

 

Sind Sie mit den Vorschlägen der IHZ einverstanden oder sehen Sie weitere Punkte? Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung per E-Mail bis am 25. März 2020.