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Vorschau: Veranstaltung mit BR Sommaruga zur SBI

Am 25. November entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Selbstbestimmmungsinitiative der SVP. An einer öffentlichen Veranstaltung der IHZ legt Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Position des Bundesrates dar. Anschliessend diskutieren Befürworter und Gegner auf dem Podium. Machen Sie sich selber ein Bild.

Am 25. November 2018 entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» der SVP. Die Initiative will in der Bundesverfassung festschreiben, dass die Verfassung über dem Völkerrecht steht. Gemäss Initiativtext müssen Bund und Kantone internationale Verträge, die der Bundesverfassung widersprechen, neu verhandeln und nötigenfalls kündigen. Zudem sollen die Gerichte bestimmte Verträge nicht mehr anwenden. Die Initianten möchten damit das System der direkten Demokratie, den Wohlstand, die Freiheit und die Sicherheit absichern.

Für die Gegner ist die Initiative ein gefährliches Experiment. Sie zwingt die Schweiz, wichtige internationale Verträge zu brechen, neu zu verhandeln und zu kündigen. Das führt zu unnötigen Konflikten mit anderen Staaten und zu Auseinandersetzungen im Inland. Darunter würde auch die Wirtschaft leiden. Denn die Initiative gefährdet Freihandelsverträge, Investitionsschutzabkommen und die Bilateralen mit der EU. Diese Verträge aber sichern den Unternehmen den Zugang zu den wichtigsten Absatzmärkten, den Arbeitnehmern Arbeitsplätze. Aus Sicht der Gegner stellt die Initiative deshalb das Schweizer Erfolgsmodell infrage.

 

Nach dem Referat von Bundesrätin Simonetta Sommaruga diskutieren auf dem Podium auf der Seite der Befürworter die SVP-Bundesparlamentarier Yvette Estermann und Peter Föhn sowie auf der Seite der Gegner Ständerat Damian Müller und der Unternehmer Adrian Pfenniger, CEO TRISA AG. Moderiert wird die Diskussion von Kari Kälin, Leiter Inland der Luzerner Zeitung.

 

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