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Waffengesetz: Hängt mehr daran als auf den ersten Blick ersichtlich

Am 19. Mai stimmen wir über unser Verhältnis zu den europäischen Nachbarn ab. Denn die Vorlage zum neuen Waffengesetz beinhaltet viel mehr als das Waffenrecht: Der Schengen-Vertrag steht auf dem Spiel und damit auch der Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Mit der Einführung von systematischen Kontrollen an unseren Grenzen würde der Personen- und Warenverkehr massiv beeinträchtigt. Ein Nein hätte deshalb für die Wirtschaft verheerende Folgen.

Verschiedene Organisationen haben das Referendum gegen die Anpassung des Schweizer Waffenrechts an die EU-Gesetzgebung ergriffen mit dem Argument, dass dadurch der Erwerb halbautomatischer Gewehre künftig erschwert würde. Dabei versuchen sie bewusst auszublenden, dass das neue Gesetz nur sehr wenige Personen betrifft. Wer seine Armeewaffe nach Dienstende behalten will, kann das auch weiterhin. Jäger sind überhaupt nicht tangiert. Mitglieder von Schützenvereinen erhalten genauso eine Ausnahmebewilligung wie Leute, die regelmässig schiessen. Wenn die Schweiz Nein sagt zur von ihr mitgestalteten Richtlinie, leitet sie automatisch den Austritt aus dem Schengen-Raum ein. Es braucht keine formelle Kündigung mehr.


Die IHZ setzt sich für den Erhalt von Schengen/Dublin ein
Dass die Schweizer Volkswirtschaft von Schengen/Dublin profitiert ist unbestritten. Laut einer bundesrätlichen Studie fiele das Schweizer Bruttoinlandprodukt (BIP) ohne Schengen-Mitgliedschaft im Jahr 2030 bis zu 3,7 Prozent geringer aus. Bis 2030 wären das bis zu 1’600 Franken weniger Einkommen pro Kopf und Jahr. Dabei fallen vor allem die komplizierteren Abläufe an den Landesgrenzen mit den entsprechenden endlosen Staus an der Grenze ins Gewicht. Die Exportwirtschaft würde bis zu 5,6 Prozent weniger einnehmen und der Schweizer Staat müsste im Asylbereich bis zu einer Milliarde Franken mehr ausgeben. Als Stützpunkt der economiesuisse im Kanton Luzern setzt sich die IHZ deshalb an vorderster Front für die wichtige Vorlage ein. Bereits Ende 2018 hat der IHZ-Vorstand deshalb klar die JA-Parole gefasst.


Sichern Sie den Zugang zu Schengen/Dublin und treten Sie dem Luzerner Komitee bei
Das Luzerner Komitee «JA zum Waffenrecht und Schengen/Dublin» wird getragen vom Co-Präsidium bestehend aus namhaften Politikern von FDP, CVP, SP, GLP und Grüne sowie Unternehmern und Vertretern aus diversen Luzerner Verbänden und Organisationen. Informieren Sie sich über die Einzelheiten der Vorlage unter www.waffenrecht-schengen-ja.ch und helfen Sie mit, dass die Vorlage am 19. Mai 2019 angenommen wird. Treten Sie jetzt dem Luzerner Komitee bei oder unterstützen Sie die Kampagne in Ihrem IHZ-Kanton.