Das wirtschaftspolitische Jahr 2025

Die Weltwirtschaft befindet sich weiterhin in einer Stagnationsphase, der es an positiven Wachstumsimpulsen mangelt. Die zunehmende Polarisierung zwischen den USA und China und weitere geopolitische Konfliktes sowie nicht zuletzt Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten führen zu verstärkten industriepolitischen und protektionistischen Tendenzen. Diese Entwicklungen stellen die Schweizer Wirtschaft vor besondere Herausforderungen: Einerseits leidet die exportorientierte Industrie unter wachsenden Handelshemmnissen und regulatorischen Hürden, andererseits entstehen auch in der Schweiz politische Anreize, dem problematischen Trend zur Industriepolitik zu folgen – mit negativen Auswirkungen auf die Binnenwirtschaft.

Abstimmungsagenda 2025

Februar: Umweltverantwortungsinitiative

Die erste Volksabstimmung des Jahres befasst sich mit der Umweltverantwortungsinitiative. Trotz ihres utopischen Charakters und der unverhältnismässigen volkswirtschaftlichen Folgen könnte sie auch im bürgerlichen Lager Unterstützung finden. Wie bei der Abstimmung zur 13. AHV-Rente und der Biodiversitätsinitiative wird eine transparente Kostendiskussion dabei wahrscheinlich ausbleiben. Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft können glaubhaft argumentieren, dass gerade Wohlstand, Wirtschaftswachstum und Innovationskraft die Herausforderungen in der Klimapolitik bewältigen können. 

September: Individualbesteuerung

Im Herbst stehen voraussichtlich zwei Abstimmungen an:

• Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)
• Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen und Banknoten “Bargeld ist Freiheit”

Aus wirtschaftspolitischer Sicht steht insbesondere die Steuergerechtigkeits-Initiative der FDP-Frauen im Fokus. Die Reform der Ehepaarbesteuerung ist längst überfällig. Es bedarf einer pragmatischen Lösung, wobei die Verwaltungseffizienz berücksichtigt werden muss. Ein indirekter Gegenvorschlag könnte hier zielführend sein. Die parlamentarischen Beratungen sind noch im Gange.

November: Finanzierung der 13. AHV-Rente, Kita-Initiative und allenfalls Freihandelsabkommen

Am letzten Abstimmungstermin im Jahr 2025 sind verschiedene Vorlagen möglich:

• Finanzierung 13. AHV-Rente
• Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)
• Allfälliges Referendum zum Freihandelsabkommen mit Indien
• 200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)
• Für eine engagierte Schweiz (Service-Citoyen-Initiative)

Der Bundesrat hat im Oktober 2024 einen definitiven Vorschlag zur Finanzierung der 13. AHV-Rente ans Parlament geschickt. Per 2026 soll dabei die Mehrwertsteuer erhöht werden, der Normalsatz beispielsweise um 0,7 Prozentpunkte. Gleichzeitig will der Bundesrat den Bundesbeitrag anteilsmässig senken. Die Ratslinke fordert eine Finanzierung via zusätzliche Lohnbeiträge. Die Diskussionen bleiben spannend.

Die Kita-Initiative fordert einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung bis zum Ende der Grundschule, wobei die Kosten für die Inanspruchnahme bei 10 Prozent des Einkommens gedeckelt sein sollen. Mit der Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung nimmt die Initiative zwar ein Anliegen auf, das von Arbeitgebern grösstenteils geteilt wird. Die Initiative ist aber aus zwei Gründen abzulehnen. Erstens bringt der Vorstoss enorme Kosten mit sich. Zweitens wird dem Föderalismus keine Rechnung getragen. Kinderbetreuung, Familien- und Bildungspolitik ist Sache der Kantone.

Das Freihandelsabkommen mit Indien stellt in Zeiten zunehmender Handelshemmnisse eine wichtige Chance für den Wirtschaftsstandort Schweiz dar. Ein Referendum scheint derzeit unwahrscheinlich, was für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft sehr zu begrüssen ist. Falls ein Referendum zustande kommt, ist es der ideale Zeitpunkt für Wirtschaftsakteure, sich für den für die Schweiz zentralen Freihandel einzusetzen.

Weitere Themen: EU, Migration und Erbschaftssteuer

In der wirtschaftspolitischen Agenda 2025 stehen drei Themen in Fokus, die voraussichtlich frühestens im Jahr 2026 abstimmungsreif sind. Noch kurz vor Weihnachten sollen die Resultate der EU-Verhandlungen kommuniziert werden. In den darauffolgenden Monaten bedarf es einer präzisen Auslegeordnung des komplexen Sachverhalts. Die IHZ wird sich für eine sachliche Diskussion über das Verhältnis zwischen Handelsvorteilen und regulatorischen Nachteilen einsetzen.

Mit der Nachhaltigkeitsinitiative, die die Bevölkerung der Schweiz auf maximal 10 Millionen Personen beschränken möchte, trifft die SVP die Überbevölkerungsängste der Schweiz. Unternehmerinnen und Unternehmer werden früh gefordert sein, den Nutzen qualifizierter Zuwanderung für den Arbeitsmarkt und den Wohlstand hervorzuheben. Der demographische Wandel führt dazu, dass im nächsten Jahrzehnt zehntausende Menschen mehr aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden als eintreten. Die wachsende Verwaltung schöpft zudem das inländische Arbeitskräftepotential ab.
Die von der Juso lancierte Erbschaftssteuerinitiative wird ebenfalls intensiv diskutiert werden. Hier gilt es, die weitreichenden Konsequenzen für Eigentumsrechte, Wohlstand und den Wirtschaftsstandort Schweiz aufzuzeigen. Insbesondere Zentralschweizer Unternehmerinnen und Unternehmer sind gefordert, der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass in Unternehmen gebundenes Vermögen nicht mit frei verfügbarem Kapital gleichzusetzen ist.

Fazit

Das Jahr 2025 erfordert ein besonderes Engagement der Wirtschaftsakteure für eine liberale Wirtschaftspolitik und den freien Handel. Nur durch authentische Stimmen aus der Wirtschaft und verständliche Erklärungen können ideologisch motivierte Vorstösse erfolgreich eingeordnet werden. Die IHZ wird dabei weiterhin als wichtige Plattform für den konstruktiven Dialog zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft dienen.