Die IHZ sagt Ja zum CO2-Gesetz
Am 13. Juni stimmt das Volk über das CO2-Gesetz ab. Es hat zum Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens die Hälfte zu reduzieren.
Das CO2-Gesetz sieht vor, die Treibhausgasemissionen mit einem Mix aus höheren und neuen Lenkungsabgaben (Flugticketabgabe), Grenzwerten für Gebäude und Fahrzeuge sowie einem Klimafonds zu senken. Das CO2-Gesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer intakteren Umwelt. Es stellt die Grundlage zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, das auch die Schweiz unterzeichnet hat. Die IHZ teilt die Meinung des Ja-Komitees und erachtet das CO2-Gesetz als notwendig, machbar und vernünftig.
Verursacherprinzip überzeugt
Das Ziel der Vorlage ist, die CO2-Emissionen der Schweiz bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 50 Prozent zu vermindern. Zwei Drittel der CO2-Abgabe auf Heizöl und Erdgas sowie mehr als die Hälfte der Flugticketabgabe werden direkt rückverteilt. Der Rest fliesst über den Klimafonds an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurück. «Das Verursacherprinzip des Gesetzes überzeugt. Wer mehr Ressourcen auf Kosten der nächsten Generationen verbraucht, zahlt entsprechend den Preis dafür,» so IHZ-Direktor Adrian Derungs. Das CO2-Gesetz schafft Arbeitsplätze sowie Anreize für ein umweltfreundliches Verhalten von Unternehmen und Gesellschaft. Nachhaltigkeit ist wirtschaftliche Chance und Notwendigkeit zugleich. Der IHZ-Vorstand hat die Ja-Parole zur Vorlage beschlossen.
Nein zur Pestizid- und Trinkwasser-Initiative
Die IHZ lehnt sowohl die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide», als auch jene «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» ab. Die beiden Volksinitiativen sind zu radikal. Die Pestizid-Initiative fordert ein Verbot aller synthetischen Pflanzenschutzmittel. Dies mindert die Rentabilität, verteuert die Lebensmittelproduktion in der Schweiz und lässt somit deren Wettbewerbsfähigkeit bröckeln. Pflanzenschutzmittel sind für die Produktion von Lebensmitteln in der Schweiz in ausreichender Menge und in der erforderlichen Qualität notwendig. Was die Trinkwasser-Initiative angeht, würde ein komplettes Verbot des Einsatzes von Pestiziden und des Zukaufs von Futtermitteln bei vielen Betrieben, die Direktzahlungen erhalten, zu einem Rückgang der Produktion und zu Ertragsminderungen führen.
Weiter fasst die IHZ die Ja-Parole für das Covid-19-Gesetz.
