IHZ sagt Ja zur Änderung des Stempelabgaben-Gesetzes
Am 13. Februar 2022 befindet das Volk über die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Das Parlament hat entschieden, die Steuer abzuschaffen und somit die Ungleichbehandlung von Fremd- und Eigenkapital zu reduzieren. Die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz IHZ befürwortet die Gesetzesänderung.
Stempelsteuern sind eine schweizerische Eigenheit und werden an anderen wichtigen Finanzplätzen nicht erhoben. Die Emmissionsabgabe, über die das Schweizer Stimmvolk abstimmt, verteuert die Finanzierung von Firmen mit Eigenmitteln gegenüber Fremdfinanzierungen wie Darlehen und Kredite. Insbesondere in Krisenzeiten kann die Steuer Unternehmen hart treffen. Oftmals sind diese auf Stützungsbeiträge in Form von Eigenmitteln privater Investoren angewiesen, um eine Überschuldung und den Konkurs zu vermeiden.
KMU und Start-ups entlasten
Fast neun von zehn von der Steuer betroffene Firmen sind KMU. Die Steuer wird erhoben, bevor mit den Geldern Gewinn erwirtschaftet wird, was volkswirtschaftlich unsinnig ist. Insbesondere Start-ups und forschungsintensive Spin-offs sind in den ersten Jahren auf Eigenkapital angewiesen, da sie aufgrund der Unsicherheit kaum Bankkredite erhalten. Eine Abschaffung dieser Abgabe fördert hingegen Investitionen und somit Innovation und Arbeitsplätze.
Nein zu den anderen Vorlagen
Die IHZ hat zudem die Parolen für die anderen drei Vorlagen beschlossen, über die am 13. Februar abgestimmt wird. Die Initiative zum Tier- und Menschenversuchsverbot lehnt die IHZ ab. Die Initiative geht zu weit und würde den Forschungsstandort Schweiz sowie die Landesversorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen gefährden. Bei der Abstimmung über das Massnahmepaket zugunsten der Medien anerkennt die IHZ im Grundsatz die Wichtigkeit von regionaler Berichterstattung und der Rolle der Medien in einer funktionierenden Demokratie. Dennoch überwiegt für die IHZ das Argument, wonach keine Strukturen erhalten werden sollen, wenn sich das Nachfrageverhalten von Konsumentinnen und Konsumenten nachhaltig verändert. Damit würde der Wettbewerb verzerrt und innovative Geschäftsmodelle wären benachteiligt. Deshalb lehnt die IHZ das Massnahmenpaket ab. Die vierte Abstimmungsvorlage wird im Grundsatz von der IHZ unterstützt. Rauchen führt erwiesenermassen zu hohen gesellschaftlichen Kosten. Gleichzeitig fordert die Initiative aber eine unverhältnismässig starke Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit. Zurzeit läuft eine parlamentarische Debatte, die zum Ziel hat, den Jugendschutz zu verbessern. Deshalb lehnt die IHZ die Initiative ab.
