Juso-Initiative: Unverhältnismässige Steuern führen zu tieferen Staatseinnahmen
Nach der chancenlosen Umweltverantwortungsinitiative steht bereits die nächste Abstimmung über eine schädliche und unrealistische Vorlage an. Die Initiative würde Familienunternehmen zerstören und dabei das Ziel von höheren Steuereinnahmen verfehlen. Engagieren Sie sich bereits jetzt.
Bereits in den frühen 1980er Jahren illustrierte der amerikanische Ökonom Arthur B. Laffer mit einer einfachen Darstellung (Laffer-Kurve), dass Steuererhöhungen zu tieferen Staatseinnahmen führen können. Ab einem bestimmten Punkt nimmt der Steuerwiderstand überproportional zu. Personen und Unternehmen werden die Steuer auf legalen und einige kriminelle Organisationen gar auf illegalen Wegen umgehen - oder es fehlt schlicht der Anreiz die Besteuerungsgrundlage überhaupt zu schaffen, auf die die Steuer angewendet wird. Dadurch sinken die Steuereinnahmen, obwohl die Steuerbelastung erhöht wird. In anderen Worten: Der zu verteilende Kuchen wird kleiner und jeder erhält ein kleineres Stück.
Die JUSO-Initiative als Paradebeispiel für die Laffer-Kurve
Die Jungsozialisten (JUSO) haben eine Initiative für eine Erbschaftssteuer auf Bundesebene eingereicht. Mit der «Initiative für eine Zukunft» soll eine Steuer von 50 Prozent auf Nachlässe und Schenkungen eingeführt werden, die einen Freibetrag von 50 Millionen Franken übersteigen. Die Initianten erwarten Milliardeneinnahmen, die für den ökologischen Umbau der Gesamtwirtschaft eingesetzt werden sollen. Nach der chancenlosen Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen, folgt möglicherweise bereits im November 2025 die nächste Abstimmung über einen utopischen Vorstoss, der das ganze Wirtschaftssystem untergraben soll.
Bei einer Besteuerung in dieser Grössenordnung handelt es sich praktisch um eine Enteignung. Logischerweise werden potenziell besteuerte Personen reagieren. Einige Unternehmerinnen und Unternehmen haben bereits angekündigt, die Schweiz im Falle einer Annahme der Initiative zu verlassen. Andere werden legale Schlupflöcher suchen – ob man das gut findet oder nicht. Erstens kostet das Geld, zweitens wird der Staat schlussendlich weniger Steuereinnahmen erzielen, da die Besteuerungsgrundlage schwindet.
Familienunternehmen werden zerstört
Auch in einem weiteren Bereich sind die Initianten realitätsfremd. Geht beispielsweise ein Familienunternehmen an die nächste Generation über, so erfolgt keine Zahlung von Millionenbeträgen auf ein Sparkonto. Das Vermögen ist grösstenteils im Unternehmen gebunden: In Maschinen, Know-How und Immobilien. Trotzdem wäre ein Steuerbetrag in bar fällig. Um die Steuer zu bezahlen müssten Teile der Unternehmensbeteiligung veräussert oder Kredite aufgenommen werden. Die hohe Steuerbelastung würde die Eigenkapitalbasis von traditionsreichen Familienunternehmen massiv schwächen und deren langfristige Überlebensfähigkeit gefährden.
Engagieren Sie sich bereits jetzt
- In der Frühlingssession befindet der Nationalrat über die Initiative. Hier können Sie bereits jetzt ein Statement abgeben und den Parlamentarierinnen und Parlamentariern Ihre Meinung dazu sagen.
- Sind Sie oder Ihr Unternehmen besonders von der Initiative betroffen? Ihre persönliche Geschichte würde im Abstimmungskampf helfen.
- Möchten Sie bereits jetzt Abstimmungsmaterial wie Informationen oder Fahnen? Kontaktieren Sie uns.
Eine Volksabstimmung wird bereits im November 2025 möglich sein. Die IHZ wird sich auch in diesem Abstimmungskampf engagieren.
Kontakt:
Yves Spühler
Leiter Wirtschaftspolitik und Ökonomie
041 417 01 46 | yves.spuehler[at]ihz.ch
