Medienmitteilung: IHZ empfiehlt Frontex-Vorlage zur Annahme
Am 15. Mai 2022 findet die Eidgenössische Abstimmung über die Erhöhung des Schweizer Beitrags an die europäische Grenzschutzagentur Frontex statt. Nur ein Ja zu dieser Vorlage garantiert den Verbleib der Schweiz im Schengen-Abkommen. Die Schweiz profitiert von der Reisefreiheit, der Sicherheitskooperation und weiteren Vorteilen, die mit der Mitgliedschaft im Schengen-Raum einhergehen. Ein Austritt hätte starke negative Effekte auf die Wirtschaft – insbesondere auf den Zentralschweizer Tourismussektor.
Lehnt die Schweizer Stimmbevölkerung die Weiterentwicklung der Frontex-Beiträge ab, scheidet sie automatisch aus dem Schengen-Abkommen aus. Es sei denn, die EU-Kommission sowie alle Schengen-Staaten gewähren der Schweiz einstimmig eine Ausnahme. Aus Sicht der Zentralschwei-zer Wirtschaft ist klar, dass die erfolgreiche Schweizer Mitgliedschaft im Schengen-Raum nicht riskiert werden darf. Insbesondere der wichtige Zentralschweizer Tourismussektor sowie die Zulieferfirmen profitieren von der Reisefreiheit innerhalb Europas. Zudem würde die Beendigung des Schengen-Abkommens die staatlichen Haushalte im Sicherheits-, Asyl- und Grenzschutzbereich stark belasten.
Die Schweiz muss ihre internationale Verantwortung wahrnehmen - bei der europäischen Kooperation zum Schutz der gemeinsamen Aussengrenzen wie auch bei der Einhaltung der Menschenrechte an den Grenzen. Wir können es uns nicht leisten, europapolitisch noch weiter ins Abseits zu stehen. Aus diesen Gründen sagt die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz IHZ Ja zur Frontex-Vorlage.
