Nationalrat: Enttäuschendes Nein zu Mercosur-Abkommen
Der Nationalrat hat das Freihandelsabkommen mit Mercosur abgelehnt. Die Zentralschweizer Parlamentsmitglieder hätten das Resultat jedoch drehen können. Positiv ist, dass die komplexe EU-Entwaldungsverordnung in der Debatte mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde.
Mit über 270 Millionen Einwohnern gehört Mercosur zu den grössten Wirtschaftsräumen der Welt. Die vier Mitgliedstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sind wichtige Partner der Zentralschweizer Wirtschaft. Sie sind bedeutende Zulieferer und attraktive Absatzmärkte. Gleichzeitig verfügen sie über grosses Wachstumspotenzial.
Gemeinsam mit den anderen EFTA-Staaten Norwegen, Liechtenstein und Island hat die Schweiz mit den Mercosur-Staaten ein Freihandelsabkommen ausgehandelt. Dieses würde Zollerleichterungen für 97 Prozent der Schweizer Exporte bringen. Zudem stärkt es die Rechtssicherheit, verbessert den Schutz des geistigen Eigentums und erleichtert Investitionen sowie den Dienstleistungshandel. Unternehmen aus der Europäischen Union profitieren bereits seit dem 1. Mai von einem Freihandelsabkommen mit Mercosur. Schweizer Unternehmen geraten dadurch ins Hintertreffen.
Am 17. Juni lehnte der Nationalrat das Abkommen in der Gesamtabstimmung mit 96 zu 86 Stimmen ab. Neben den Fraktionen der SP und der Grünen stimmten auch zahlreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier der SVP und der Mitte dagegen. Besonders bitter ist, dass allein die Zentralschweizer Vertreterinnen und Vertreter von Mitte und SVP das Resultat hätten kippen können.
Lichtblick bei Nachhaltigkeit und Malaysia
Erfreulich ist, dass der Nationalrat die Übernahme der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) klar ablehnte. Die Obwaldner SVP-Nationalrätin Monika Rüegger hatte sich gemeinsam mit einer Minderheit der Kommission für die Streichung dieser Bestimmung eingesetzt. Der Rat folgte diesem Anliegen mit deutlicher Mehrheit. Die EUDR verursacht einen erheblichen administrativen Aufwand. Ihr Nutzen bleibt dagegen fraglich. Das ausgehandelte Abkommen enthält bereits wirksame Bestimmungen zum Umwelt- und Sozialschutz.
Ebenfalls am 17. Juni nahm der Nationalrat das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia deutlich an. Malaysia ist ein dynamischer und rasch wachsender Handelspartner in Südostasien. Mit rund 35 Millionen Einwohnern, einer diversifizierten Wirtschaft und einer starken Einbindung in den Welthandel ist das Land ein wichtiger Akteur der Region. Malaysia spielt insbesondere bei der Herstellung von Halbleitern, elektronischen Produkten und Solarpanels eine zentrale Rolle.
Der Nationalrat hat es verpasst, ein klares Zeichen für den Freihandel zu setzen. Gerade die Schweiz als kleine und exportorientierte Volkswirtschaft ist auf offene Märkte angewiesen. In einer zunehmend unsicheren Weltlage sollte sie neue Partnerschaften aufbauen und ihre Handelsbeziehungen strategisch diversifizieren. Stattdessen wurden die EFTA- und Mercosur-Staaten vor den Kopf gestossen.
Nun liegt die Hoffnung beim Ständerat. Er wird als Nächstes über das Abkommen beraten.
