Nein zur Chaos-Initiative: Rück- und Ausblick
Die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz IHZ freut sich über das deutliche Nein zur sogenannten Chaos-Initiative. Nun gilt es, den Blick nach vorne zu richten: mit positiven Geschichten aus den Unternehmen und mit konsequenten, faktenbasierten Massnahmen zur Bewältigung der bestehenden Herausforderungen.
Die IHZ hat sich im Abstimmungskampf gegen die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» engagiert. Das Schweizer Stimmvolk hat die Vorlage deutlich abgelehnt. Das klare Resultat überrascht angesichts des intensiv und emotional geführten Abstimmungskampfes.
Besonders erfreulich sind aus Sicht der IHZ die zahlreichen Nein-Stimmen aus der Zentralschweiz. Die Kantone Luzern und Zug lehnten die Initiative mehrheitlich ab. In den Urkantonen fand die Vorlage hingegen eine Mehrheit. Über die gesamte Region hinweg erreichte die Initiative einen Ja-Anteil von 53 Prozent.
Was nun zählt
Das heutige Migrationssystem trägt wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz bei. Die Unternehmen müssen diese Realität noch stärker sichtbar machen. Dank der Personenfreizügigkeit und einer arbeitsmarktbezogenen Zuwanderung können Betriebe rasch und unbürokratisch jene Fachkräfte rekrutieren, die sie benötigen.
Der anhaltende Fachkräftemangel ist auch Ausdruck einer dynamischen Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft und wächst. Gleichzeitig verschärft die demografische Entwicklung die Situation zusätzlich: In den kommenden Jahren werden zahlreiche Angehörige der geburtenstarken Jahrgänge pensioniert. Die Schweiz wird deshalb auch künftig auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen sein.
Weniger Staatswachstum, mehr Infrastruktur und konsequente Umsetzung des Asylrechts
Trotz des Abstimmungsresultats besteht politischer Handlungsbedarf. Ein wichtiger Hebel liegt beim Staatswachstum. Studien zeigen, dass der öffentliche und staatsnahe Sektor in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich gewachsen ist. Während immer mehr Schweizerinnen und Schweizer im Staats- oder staatsnahen Bereich tätig sind, muss die Privatwirtschaft ihren zusätzlichen Personalbedarf zunehmend durch ausländische Arbeitskräfte decken. Ein moderateres Wachstum des Staates würde deshalb auch den Druck auf den Arbeitsmarkt und damit auf die Zuwanderung reduzieren.
Zudem binden zahlreiche regulatorische und administrative Vorgaben wertvolle personelle Ressourcen. Diese Fachkräfte fehlen in den Unternehmen dort, wo Wertschöpfung entsteht. Der Abbau unnötiger Bürokratie muss deshalb ein zentrales Ziel bleiben.
Ebenso wichtig sind Investitionen in eine leistungsfähige Infrastruktur. Eine wachsende Bevölkerung und eine starke Wirtschaft benötigen funktionierende Verkehrswege, ausreichend Wohnraum sowie eine zuverlässige Energieversorgung. Die Schweiz muss wieder den Mut haben, zukunftsweisende Infrastrukturprojekte zu planen und umzusetzen.
Schliesslich braucht es auch im Asylbereich eine konsequente Umsetzung des geltenden Rechts auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene. Verfahren müssen rasch, rechtsstaatlich und konsequent vollzogen werden. Nur so lässt sich das Vertrauen in das Asylsystem langfristig stärken.
