Rückblick: Politik & Wirtschaft im Dialog 2024
Am 14. November 2024 lud die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz IHZ Zentralschweizer Kantonalpolitikerinnen und -politiker zum Anlass «Politik & Wirtschaft im Dialog» ein. Die jährliche Zusammenkunft zwischen Unternehmen, Verbänden und Politik widmete sich diesmal der unternehmerischen Perspektive auf Baubewilligungsprozesse.
Während die öffentliche Diskussion über Baubewilligungsprozesse oft vom Wohnungsbau dominiert wird, stand der Anlass Politik & Wirtschaft im Dialog im Zeichen der unternehmerischen Perspektive. Unternehmerinnen und Unternehmer stehen zunehmend vor der Herausforderung von langen, komplizierten und teuren Baubewilligungsverfahren.
IHZ-Präsident Andreas Ruch unterstrich in der Begrüssungsrede zwei zentrale Aspekte. Erstens sind Bauinvestitionen für Unternehmen mit erheblichen Risiken verbunden. Es handelt sich um beträchtliche Investitionssummen. Zweitens sind die Investitionen für den Standort Zentralschweiz wichtig. Regionale Dienstleister und Bauunternehmen profitieren von der Bautätigkeit, Unternehmen schaffen mit den Investitionen zukünftig Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung und sie bekennen sich langfristig zum Standort. Baupolitik ist damit auch Standortpolitik. Unternehmen realisieren ihre Bauvorhaben dort, wo es für sie am günstigsten und unkompliziertesten ist.
Im Anschluss präsentierte Adrian Derungs die aktuelle Datenlage. Eine UBS-Studie belegt, dass sich die durchschnittliche Dauer von Baubewilligungsverfahren in den vergangenen zehn Jahren von 150 auf nahezu 200 Tage verlängert hat. Während die Verfahren in den Kantonen Obwalden und Uri im schweizweiten Vergleich zu den kürzesten gehören, bewegen sich Schwyz, Luzern und Nidwalden im Mittelfeld. Verfahren im Kanton Zug gehören zu den längsten in der Schweiz. Mit 800 Millionen Franken jährlich spielen Bauinvestitionen in Industrie-, Dienstleistungs- und Gewerbegebäude eine wichtige Rolle für die Region. Diese entwickelten sich zwischen 2000 und 2018 positiv, sind seither aber deutlich rückläufig. Ein Blick in die Kantonsparlamente offenbart Folgendes: Von den in den letzten zwei Jahren schweizweit 30 eingereichten Vorstössen im Bezug auf Baubewilligungsprozesse betreffen mehr als die Hälfte die Ausweitung der Bauten ohne Bewilligungspflicht, das Symptom Bearbeitungsdauer und die Eingrenzung der Beschwerdeberechtigung.
Anhand konkreter Praxisbeispiele erläuterte Walter Baumann von der Genossenschaft Migros Luzern die vielfältigen Herausforderungen, denen sich Unternehmen bei Baubewilligungsverfahren gegenübersehen. Auch wenn das Unternehmen an der Aussenhülle keine Veränderungen vornimmt, ist eine Baueingabe mit vielen Anforderungen notwendig. Die fehlende Planungssicherheit und die Projektdauer von zwei Jahren verursachen hohe Kosten. Die Verfahren müssen deutlich vereinfacht werden und die Ämter sollen sich stärker koordinieren. Ebenfalls muss eine Lösung für mutwillig verzögernde Einsprachen gefunden werden. Zudem sind die Anforderungen an einen Bebauungsplan dahingehend zu lockern, dass nicht bereits Details definiert werden müssen. In einem zweiten Praxisinput teilte Beat Wullschleger, Geschäftsführer und Inhaber der Wilhelm Schmidlin AG, positive Erfahrungen bei kürzlich realisierten Bauvorhaben. Im engen Austausch mit Behörden und Anwohnenden konnten vermeintlich komplizierte Bauvorhaben rasch umgesetzt werden. Dies ist zentral, da das Baubewilligungsverfahren ein Teil des innerbetrieblichen Prozesses für den Investitionsentscheid ist. Diese Investitionsentscheide sind wichtig für Investitionen in die Kapazitätserweiterung, Prozessoptimierung und Arbeitssicherheit.
Der Luzerner Kantonsrat und RUEK-Präsident Michael Kurmann führte als Input aus der Politik die politischen Entwicklungen im Bereich der Baubewilligungsprozesse im Kanton Luzern aus. Er ging dabei auf die vier parlamentarischen Vorstösse ein, die im letzten Jahr erheblich erklärt wurden. Organisiert in der IG Baubewilligungen fordern Politikerinnen und Politiker aus verschiedenen Parteien die Kompetenzbündelung in regionale Baubewilligungszentren, eine effizientere Entscheidungsfindung durch klare Aufgaben und Strukturen sowie eine Digitalisierung und Vereinfachung der Prozesse. Michael Kurmann betonte daraufhin die Vorteile eines Wissenstransfers und potenzielle Lernmöglichkeiten über die kantonalen Grenzen in der Zentralschweiz hinweg.
Im Anschluss diskutierten die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter aus den Parlamenten, Regierungsräten, Verwaltungen und aus der Wirtschaft über Herausforderungen und Lösungsmöglichkeiten. In ihrem engagierten Schlusswort betonte die Schwyzer Volkswirtschaftsdirektorin Petra Steimen-Rickenbacher, dass die vielschichtigen Herausforderungen nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik bewältigt werden können.
