Positionspapier Energiemangellage IHZ

Die drohende Energiemangellage hat direkte Auswirkungen auf die Unternehmen. Die IHZ unterstützt die Winter-Energiespar-Initiative (WESPI) und fordert effiziente Massnahmen für die Vermeidung von Netzabschaltungen, zur Bewältigung der Preisproblematik und zur langfristigen Revision des Schweizer Strommarktes.

Positionspapier Energiemangellage

Europa und die Schweiz stehen vor Herausforderungen im Bereich ihrer Energieinfrastruktur. Das Risiko einer Energiemangellage ist gross und real. Diverse Faktoren führen dazu, dass in den kommenden Wintern die Energieversorgung nicht mit der gewohnten Verfügbarkeit sichergestellt werden kann. Gleichzeitig können sich die enorm volatilen Energiepreise negativ auf den Wirtschaftsraum Zentralschweiz auswirken.

 

Angesichts der drohenden Mangellage ist es auch Sicht der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz IHZ von grösster Wichtigkeit, dass Wirtschaft, Gesellschaft und Politik gemeinsam am gleichen Strick ziehen und die notwendigen Massnahmen beschliessen und umsetzen. 

Haltung der IHZ

 

I. Vermeidung von Netzabschaltungen

  • Die IHZ unterstützt die Winter-Energiespar-Initiative (WESPI), die der Bundesrat am 31. August 2022 vorgestellt hat.
  • Die IHZ begrüsst, dass im Fall von Anwendungsbeschränkungen die ganze Gesellschaft (das heisst Haushalte, Verwaltung und Unternehmen) ihren Beitrag leisten soll. So können die sozialen und volkwirtschaftlichen Schäden minimiert werden.
  • In Bezug auf die Energiemangellage empfiehlt die IHZ die Einberufung eines Krisenstabes auf Bundesebene. So können fachübergreifende Entscheidungen rasch getroffen werden.
  • Im Falle von Kontingentierungen fordert die IHZ flexibel umsetzbare Massnahmen für die Unternehmen und eine frühzeitige Kommunikation. Einige Firmen können ihre Prozesse nicht mit verminderter Energiezufuhr betreiben. Sie müssten die Kontingentierung tage- oder wochenweise bewerkstelligen.
  • Die IHZ begrüsst, dass der Handel von Kontingenten vorgesehen ist, was den Weg frei macht für die von der Wirtschaft etablierte Plattform «mangellage.ch».
  • Eine Phase mit zyklischen Abschaltungen von Stromnetzen muss mit aller Kraft vermieden werden. Die sozialen und wirtschaftlichen Schäden einer solchen Massnahme wären enorm.

 

II. Einordnung der Preisproblematik

  • Die IHZ begrüsst, dass der Bundesrat mit Abfederungsmassnahmen für Energiepreise noch zuwartet.
  • Falls sich diese preislichen Verwerfungen in den kommenden Monaten weiter fortsetzen, wird dies insbesondere bei Zentralschweizer Unternehmen mit hohem Energieverbrauch zu massiven Problemen wie Liquiditätsschwierigkeiten, Produktionsausfällen und Konkursen führen.
  • Die Politik soll mögliches Marktversagen in der Strompreisfixierung prüfen und schnelle Korrekturmassnahmen beschliessen.
  • Politik, Wirtschaft und die Stromversorger sollen gemeinsam nach Lösungen suchen, um unerklärbare Preisexzesse abzufedern. Ziel ist es, dass die produzierende Wirtschaft nicht zulasten der Stromproduzenten bzw. Stromversorger übermässig leidet und zahlreiche Arbeitsplätze gesichert werden können. Dies v.a. im Wissen, dass sich die Stromversorgungsunternehmen weitgehend im Besitz der öffentlichen Hand befinden (i.B. Kantone und Gemeinden).

 

III. Langfristige Revision des Schweizer Strommarktes

  • Das aktuelle System des teilliberalisierten Strommarktes ist keine zukunftsfähige Lösung. Die Schweizer Politik muss langfristig entscheiden, wie der Strommarkt effizient organisert werden kann.
  • Im Zusammenhang mit dem vom Bundesrat beschlossenen Rettungsanker für die grössten Schweizer Stromkonzerne sind auch die Eigentumsverhältnisse mit Blick auf die kantonalen Anteile an den Stromversorgungsunternehmen kritisch zu hinterfragen. Es ist aus Sicht der IHZ nicht statthaft, die Gewinne in guten Zeiten via Dividende an die entsprechenden Kantone zu transferieren, während das Risiko in schwierigen Zeiten beim Bund bzw. sämtlichen Steuerzahlenden liegen soll.
  • Die IHZ erachtet es als wichtig, dass die Zentralschweizer Kantone eine Analyse der Beteiligungs- und Besitzverhältnisse der Stromversorgungsunternehmen vornehmen.
  • Wir unterstützen eine langfristige Strategie, die eine kosteneffiziente und wirtschaftsfreundliche Infrastruktur mit einer sicheren, zuverlässigen und wettbewerbsfähigen Energieversorgung gewährleistet.