Rückblick 15. Zentralschweizer Wirtschaftsforum: Eröffnungsreferat

Von links bis rechts werden heute neue Staatsaufgaben gefordert: Kinderbetreuung,  Wohnungsbau, Innovationsförderung – überall ertönt der Ruf nach dem Staat. Das Resultat: ein stetig wachsender staatlicher Fussabdruck, der die Freiheit bedroht.

«‚Macht aus dem Staat Gurkensalat', skandierten  linksautonome Jugendliche im Zürich der 1980er  Jahre», erinnerte Jürg Müller, Direktor des unabhängigen Thinks-Tanks Avenir Suisse zu Beginn seines Referats. Heute sei davon nichts mehr zu spüren. Statt einer Reduzierung des Staates sei heute allenthalben ein Ausbau gefragt. Selbst in Bereichen, die bisher rein privatwirtschaftlich organisiert waren, rufen Politiker von links bis rechts nach mehr Staat.

Vier Dimensionen des Staatswachstums
Jürg Müller zeigte anhand von vier Faktoren auf, wie sich der staatliche Fussabdruck vergrössert hat. Erstens stieg die Staats- und Fiskalquote seit den 1950er  Jahren massiv an. Lag diese Quote in der Schweiz noch vor fünfzig Jahren deutlich tiefer als in anderen europäischen Staaten, hat sie sich seither «europäisiert» und liegt heute im europäischen Mittelfeld. Zweitens hat die Beschäftigung im öffentlichen Sektor deutlich stärker zugenommen als in der Privatwirtschaft. Zwischen 2011 und 2022 ist die Zahl der staatlich Angestellten um 20 Prozent gestiegen – verglichen mit 12 Prozent in der Privatwirtschaft. Drittens nahm die Regulierungsdichte stetig zu, was sich in der steigenden Seitenzahl der Erlasse auf Bundesebene spiegelt. Viertens wurde die Branchenförderung stark ausgeweitet: Die Kultur wird mit 2.8 Milliarden Franken über alle Staatsebenen subventioniert, beim Tourismus hat sich die staatliche Förderung seit 1990 verdreifacht – trotz Diskussionen um Overtourism.

Freiheit verteidigen
«Wenn der Staat grösser wird, schrumpft der Raum für freiwilliges Handeln», betonte Müller. Die drei Kernaufgaben des Staates – innere und äussere Sicherheit, Korrektur von Marktversagen und ein soziales Netz – seien unbestritten. Doch wenn staatliche Interventionen diese drei Bereiche überschreiten, droht Bevormundung. Als Gegenmittel nannte Müller kreative  Lösungsansätze: Auf nationaler Ebene müsse die Schuldenbremse bewahrt, der Milizgedanke stärker in der Verwaltung verankert und während einer «Löschwoche» im Parlament überflüssige Regulierungen gestrichen werden. Auf kantonaler Ebene forderte er Regulierungsfolgenabschätzungen bei neuer Regulierung und den Ausgleich der «warmen Progression»: Der Staat wächst überproportional mit, wenn die Gesamtwirtschaft wächst – eindeutig ein Fehlanreiz!   
 

Key Take-Away

• Der staatliche Fussabdruck nahm in der Schweiz  in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich zu: bei Ausgaben, Beschäftigung, Regulierung und Branchenförderung.
• Die Staats- und Fiskalquote hat sich seit 1950  vervielfacht; die Pro-Kopf-Ausgaben stiegen vom  Wert eines Flachbildschirms bis zum Preis eines  Kleinwagens im Jahr 2023.
• Die Beschäftigung im öffentlichen Sektor nahm  deutlich schneller zu als die Beschäftigung in der  Privatwirtschaft. Gleiches zeigt sich bei staatlichen Subventionsprogrammen versus private Investitionen.
• Als Gegenmittel schlägt Avenir Suisse vor, die  Schuldenbremse konsequent einzuhalten, das  Milizprinzip stärker in der Verwaltung zu verankern  sowie ein periodischer Regulierungsabbau im  Sinne einer «Löschwoche» im Parlament.  

Referent

• Jürg Müller, Direktor Avenir Suisse

Publikation «Spezial» zum 15. Zentralschweizer Wirtschaftsforum (PDF)