Rückblick 15. Zentralschweizer Wirtschaftsforum: Gespräch

Was bedeutet Freiheit für die Schweiz und was bedeutet sie im Leben eines Bundesrats? Im Gespräch ging UVEK-Vorsteher Albert Rösti auf die Bedeutung der Freiheit in seinem Alltag ein, und schlug den Bogen zur aktuellen Energie- und Handelspolitik. Freiheit ist nicht kompromisslos: Manchmal braucht es Zugeständnisse und pragmatische Politik.  

Zu Beginn des Gesprächs fragte Moderator Michael Rauchenstein den Bundesrat und Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Albert Rösti, nach seinem Bezug zur Zentralschweiz. Schmunzelnd antwortete dieser: «Seit ich Bundesrat bin, ist es ganz klar der Durchgangsbahnhof in Luzern.»

Persönliche Freiheit als Privileg 
Gefragt nach seiner persönlichen Freiheit als Bundesrat betonte Albert Rösti das ausserordentliche Privileg, dass sich Schweizer Regierungsmitglieder beruflich wie auch privat frei und weitestgehend ungestört bewegen können. «Bei uns kann ein einzelner Bundesrat nicht die gesamte Politik der Regierung beeinflussen, entsprechend sind wir nicht derart im Fokus wie im Ausland.» 

Für Albert Rösti sind Freiheit und Souveränität untrennbar mit der für die Schweiz so typischen Nähe verbunden: Entscheidungen werden dort getroffen, wo Bürger und Unternehmen direkt betroffen sind. «Das Subsidiaritätsprinzip stärkt unsere Handlungsfreiheit. » Die Wege in der Schweiz sind häufig kürzer als in anderen Ländern, das fördert den Austausch zwischen Bürgern, Wirtschaft und Politik. Ein Mechanismus, der wie eine Art Feedback-Loop funktioniert und zu besseren Ergebnissen im politischen Prozess führt. 

Energie als Schlüsselressource 
Gefragt nach der aktuell grössten Bedrohung für die Freiheit, verwies Rösti auf die steigende Anzahl internationaler Handelsbarrieren. Dazu zählen die USZölle, ebenso wie Abschottungstendenzen und der weltweit wiedererstarkte Protektionismus. Auch die Schweiz ist nicht gefeit vor dieser Entwicklung: Die Unterstützung für den kriselnden Stahlproduzenten Stahl Gerlafingen zeige beispielhaft, dass eine Mehrheit im Parlament in solchen Zeiten auch einmal von marktwirtschaftlich-liberalen Prinzipien abrücke und pragmatische Industriepolitik fordere. Das Ziel müsse allerdings stets bleiben, Handelshemmnisse abzubauen, anstatt Unternehmen dauerhaft zu stützen. Auch in der Energieversorgung spielt die Freiheit, respektive die Autonomie, eine grosse Rolle. Energieminister Albert Rösti warnte vor einer wachsenden und absehbaren Lücke zwischen Bedarf und Produktion. Der KI-Boom und die Digitalisierung treiben den Strombedarf weiter an und die Schweiz hätte die Chance, sich in Zukunft noch stärker als international renommierter und sicherer Standort von Rechenzentren zu positionieren. 

Die 16 Wasserkraftprojekte des runden Tisches sowie neue Solaranlagen können einen Teil des steigenden Bedarfs decken, allerdings nur, wenn sie nicht durch Einsprachen weiter verzögert werden. Für Albert Rösti ist klar, dass sich die Stromlücke und die benötigte Bandenergie durch erneuerbare Energieträger alleine nicht decken lassen. Deshalb müssen auch der Weiterbetrieb oder die Erneuerung der beiden bestehenden Kernkraftwerke Leibstadt und Gösgen zumindest als Handlungsoptionen in Erwägung gezogen werden können. 

Rechte beschränken, um die Energiezukunft zu sichern 
Gerade beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger wie Wasser-, Sonnen- und Windenergie zeichnen sich bereits heute Verzögerungen ab. Beschwerden blockieren viele Vorhaben, auch bei denjenigen Projekten, die bereits am runden Tisch im Jahr 2021 mit Einverständnis der Schutzorganisationen verabschiedet wurden. Der sogenannte «Beschleunigungserlass », der Verfahren verkürzt und das Beschwerderecht beschränkt, wird in der aktuellen Herbstsession erneut diskutiert. 

Bundesrat Albert Rösti erinnerte daran, dass man im Jahre 2017, als das Volk dem Atomausstieg per Volksabstimmung zustimmte, von anderen Annahmen ausging: geringeres Bevölkerungswachstum, Gas als Übergangstechnologie, ausreichend verfügbare Bandenergie innerhalb Europas. Heute stellt sich die Situation anders dar: «Wenn wir Leibstadt und Gösgen ersetzen müssen, haben wir ein Problem.» Die Botschaft des Energieministers war unmissverständlich: Es braucht kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. 

Als UVEK-Vorsteher fällt auch das Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung in den Zuständigkeitsbereich von Albert Rösti. Die Schweiz reguliert hier bislang bewusst zurückhaltend, was sich angesichts des Stimmungswandels in Europa als klug erwies. Eine Schweizer Überregulierung würde die hiesigen Unternehmen zusätzlich belasten und den Standort schwächen. Deshalb machte Albert Rösti deutlich: «Wir wollen keinen Swiss Finish, sondern europäische Standards übernehmen.»
 

Key Take-Away

• Freiheit zeigt sich für Albert Rösti im Schweizer Subsidiaritätsprinzip, das politische Macht nach unten delegiert und Direktbetroffene in Entscheidungsprozesse einbindet.
• Die Szenarien zum Strombedarf zeigen eine Produktionslücke. Das verlangt nach einem raschen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie einer Diskussion über den Weiterbetrieb und Ersatz der Schweizer Kernkraftwerke.
• Der rasche Ausbau erneuerbarer Energien scheitert oft an Beschwerden und langwierigen Prozessen. Der Beschleunigungserlass ist ein Mittel, um die Verfahren zu straffen und Beschwerderechte einzuschränken.
• Um die Freiheit zu bewahren, braucht es auch eine gesunde Dosis an Pragmatismus und Augenmass in der Regulierung: Ein Swiss Finish belastet die Unternehmen und schwächt den Standort. Ziel sollte es sein, europäische Standards zu übernehmen, ohne diese zu übertreffen.

Publikation «Spezial» zum 15. Zentralschweizer Wirtschaftsforum (PDF)