Rückblick 15. Zentralschweizer Wirtschaftsforum: Referat und politische Debatte

Seit den 1950er Jahren haben sich Einkommen, Freizeit, Lebenserwartung und Sicherheit markant und kontinuierlich verbessert. Parallel dazu wuchs der staatliche Fussabdruck – mit höheren Ausgaben, mehr Behörden, Regulierung und Subventionen. 

In seinem Referat zeigte Michele Salvi, Vizedirektor des Thinks-Tanks Avenir Suisse, auf, wie Wohlstand und Sicherheit in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten stetig zunahmen und diese Entwicklung zu einem starken Staatswachstum führte. In der anschliessenden Diskussion zwischen der Schwyzer FDP-Ständerätin Petra Gössi und dem Luzerner SPNationalrat David Roth ging es um die Frage, ob dies ein Freiheitsverlust darstelle oder Ausdruck einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung sei.

Reichtum und Sicherheit als Errungenschaften 
Salvi erinnerte daran, dass sich das Schweizer Brutto- Inlandprodukt pro Kopf seit 1950 versechsfacht hat. Gleichzeitig arbeiten die Menschen heute durchschnittlich acht Stunden weniger pro Woche und leben rund 15 Jahre länger. Auch die Reallöhne sind deutlich gestiegen, die Einkommensungleichheit blieb in etwa stabil. Die Schweiz verfügt weltweit über die höchste soziale Mobilität. Gleichzeitig ist die Gesellschaft so sicher wie nie zuvor: Verkehrsunfälle haben seit 1975 um fast einen Drittel abgenommen, Straftaten gingen zurück. «Uns geht es besser denn je», bilanzierte Salvi. Doch die Schweizer Erfolgsgeschichte habe eine Kehrseite: «Wir versuchen, jedes Risiko abzusichern und geben dafür Schritt für Schritt unsere Freiheit auf.» 

Der Preis der Absicherung 
Die Pro-Kopf-Staatsausgaben haben sich seit 1950 fast verfünffacht, der Anteil der Sozialausgaben ist nahezu doppelt so hoch wie früher. Auch die staatlichen Subventionen haben sich seit 1990 verdoppelt. Die Verwaltung ist seit 1992 um fast 50 Prozent gewachsen – deutlich stärker als die Gesamtwirtschaft. Hinzu kommen jährlich rund 500 neue Erlasse, längere Verfahren wie etwa bei Baubewilligungen und ein wachsendes Sicherheitsbedürfnis. Salvi kritisierte insbesondere die Verschiebung der Staatsausgaben: Während die soziale Wohlfahrt expandierte, ging der Anteil der Militärausgaben seit dem Kalten Krieg stark zurück. 

Zwischen Regulierung und Eigenverantwortung 
In der Diskussion stellte Moderator Michael Rauchenstein die Frage, ob die Schweizer vom Staat verwöhnt werden. Petra Gössi betonte, dass Bürgerinnen und Bürger immer öfter eine Absicherung durch den Staat erwarteten, was sich beispielsweise während der Pandemie oder bei der steigenden Sozialquote zeigte. Sie warnte vor einer «Verwöhnung», die Eigenverantwortung untergrabe. Roth widersprach deutlich: Regeln seien nicht automatisch Bevormundung, sondern könnten neue Freiheiten eröffnen – etwa flexible Arbeitszeitmodelle. Er betonte, dass Regulierung branchentauglich sein müsse und gerade dort, wo Machtkonzentrationen drohten, notwendig seien. Einig waren sich die Diskutierenden darin, dass staatliche Eingriffe schwer wieder abzubauen seien – etwa die kaum reformierbaren Prämienverbilligungen im Gesundheitswesen oder der nationale Finanzausgleich. 

Freiheit auf dem Prüfstand 
Salvi plädierte dafür, Subventionen ideologiebefreit zu hinterfragen: vom Wein über Fleisch bis hin zum Zucker. «Wir subventionieren Produkte und führen gleichzeitig Kampagnen dagegen. Das ist Verschwendung von Steuergeld», argumentierte er. David Roth wollte den Bogen weiter spannen: Für ihn lasse sich Freiheit nicht allein in finanzpolitischen Kategorien erfassen. Manche Regulierung eröffne neue Handlungsspielräume, etwa bei der Elternzeit oder den Arbeitszeitmodellen, und stärke die gesellschaftliche Teilhabe. Petra Gössi wiederum brachte einen institutionellen Ansatz ins Spiel: Mit dem One-in-one-out-Prinzip soll für jedes neue Gesetz ein bestehendes gestrichen werden. Nur so lasse sich die Regulierungsflut langfristig eindämmen. 

Die Diskrepanz der Positionen zeigte sich auch in Sicherheitsfragen. Während Michele Salvi von Avenir Suisse für höhere Militärausgaben plädierte, antwortete Roth auf die Frage aus dem Publikum, ob die Armee abgeschafft werden solle, mit einem Ja. Petra Gössi hielt fest, dass Sicherheit künftig ohnehin mehr Mittel erfordern werde, allerdings unter Beibehaltung der Schuldenbremse. Damit zeigte sich: Von einem gemeinsamen Freiheitsverständnis konnte keine Rede sein.

Key Take-Away

• Wohlstand, Freizeit und Sicherheit haben seit 1950 massiv zugenommen und die Schweiz ist heute reicher und sicherer als je zuvor.
• Mit dem Wohlstand wuchsen auch Staat und Verwaltung: mehr Ausgaben, mehr Gesetze, mehr Subventionen, und längere Verfahren.
• Für Michele Salvi und Petra Gössi führt der wachsende Sozialstaat zu schwindender Eigenverantwortung, Bequemlichkeit und schleichendem Freiheitsverlust.
• David Roth sieht in staatlicher Regulierung nicht primär Bevormundung, sondern oft erweiterte Freiheitsrechte, etwa bei der Elternzeit oder den Arbeitszeitmodellen. 

Referat

• Michele Salvi, Vizedirektor Avenir Suisse

Politische Debatte

• Petra Gössi, Ständerätin Schwyz
• David Roth, Nationalrat Luzern
• Moderation: Michael Rauchenstein, Moderator Tagesschau SRF 
   

Publikation «Spezial» zum 15. Zentralschweizer Wirtschaftsforum (PDF)