Rückblick: Politik & Wirtschaft im Dialog 2025

930 Seiten erläuternder Bericht, 160 Seiten Gesetzeserlasse für Änderungen in 32 anzupassenden Schweizer Gesetzen, 799 Seiten Änderungsprotokolle und 95 EU-Erlasse mit 17'968 Seiten. Das Paket gehört zu den umfangreichsten politischen Dossiers der letzten Jahre. Die Vernehmlassungsfrist endete Ende Oktober, weshalb die IHZ das Thema zum Schwerpunkt der diesjährigen Veranstaltung machte. Bis zur Volksabstimmung im Jahr 2027 oder 2028 werden noch viele Diskussionen folgen.

IHZ-Präsident Andreas Ruch betonte in seiner Begrüssung, dass Verträge in seinem beruflichen Alltag deutlich kürzer seien. Dies ermögliche es, Abmachungen genauer zu prüfen und Chancen wie Risiken fundiert abzuwägen. In ähnlicher Weise rief er dazu auf, auch die neuen EU-Verträge sachlich und nüchtern zu beurteilen. Andreas Ruch verwies auf die unterschiedlichen Positionen der Kantone und Verbände: Während die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) das Verhandlungsergebnis grundsätzlich begrüsse, fordern einige Kantone ein obligatorisches Staatsreferendum. Die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug vertreten die Auffassung, dass die Genehmigungsbeschlüsse dem obligatorischen Staatsreferendum zu unterstellen sind. Die Regierungsräte der Kantone Schwyz und Nidwalden haben sich dabei grundsätzlich gegen das Paket ausgesprochen. Auf wirtschaftlicher Seite habe sich economiesuisse mit gewissen Vorbehalten für das Paket ausgesprochen, während der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) eine kritischere Haltung einnimmt.

Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger, Vorstandsmitglied der IHZ, ordnete die Entwicklungen auf Bundesebene ein. Sie gab einen Überblick über den politischen Prozess seit dem Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen im Jahr 2021, erläuterte die weiteren Schritte nach der Vernehmlassung und skizzierte den möglichen parlamentarischen Fahrplan. Als Föderalistin betonte sie die Bedeutung des Ständemehrs im weiteren Verfahren.

Im Anschluss legte IHZ-Direktor Adrian Derungs die Sicht der Zentralschweizer Wirtschaft dar. Die IHZ habe sich in der Vergangenheit stets für den bilateralen Weg ausgesprochen – mit guten Gründen, denn Europa sei mit Abstand der wichtigste Handelspartner: Rund 61 % der Zentralschweizer Exporte gingen in EU-Länder, in Uri sogar 90 %. Umgekehrt kämen 73 % der Importe aus Europa, in Obwalden gar 83 %. Dennoch bedeute dies nicht, dass die IHZ das vorliegende Paket automatisch unterstütze. Adrian Derungs führte aus, dass das Paket inhaltlich sehr umfangreich sei und Auswirkungen auf zahlreiche Bereiche habe. Gleichzeitig würden kaum Alternativen aufgezeigt, und viele Details blieben unklar. Zudem handle es sich um einen Paradigmenwechsel: Statt einer blossen Fortführung der bisherigen bilateralen Abkommen sei das Paket eine Weiterentwicklung, die eine deutlich erweiterte dynamische Rechtsübernahme vorsehe. Für die wirtschaftliche Beurteilung, so Derungs, orientiere sich die IHZ an klaren Abwägungslinien: Handelsgewinne gegenüber Harmonisierungskosten sowie Marktliberalisierung gegenüber Überregulierung. Wie stark Unternehmen vom Paket profitieren oder betroffen seien, hänge dabei stark von ihrer Struktur und Ausrichtung ab – ein international tätiger Konzern sei anders betroffen als ein regionales KMU. Entsprechend habe die IHZ noch keine Parole gefasst, sondern Analysiere die Bedeutung und Wirkung der Verträge.

Zum Abschluss erläuterte Luca Gobbo, Leiter des Bereichs Aussenpolitik der KdK, den Prozess und die Haltung der Kantone.  Nach dem Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen im Jahr 2021 reaktivierten die Kantone die Europakommission der KdK, um ihre europapolitische Arbeit zu verstärken. 2023 verabschiedeten sie einstimmig eine europapolitische Standortbestimmung, in der sie sich klar zur Weiterentwicklung des bilateralen Wegs bekannten. 2024 folgte mit nur einer Gegenstimme die Stellungnahme zum Mandatsentwurf. In der Plenarversammlung vom 24. Oktober 2025 stimmten 21 Kantone dem Paket zu, vier lehnten es ab. Positiv beurteilt würden die Stabilisierung der Beziehungen zur EU und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Kantone, während insbesondere die Umsetzung zusätzliche Ressourcen beanspruche. Gobbo wies darauf hin, dass sich aus der Internationalisierung zwar gewisse Zentralisierungstendenzen ergeben, die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen aber grundsätzlich unverändert bleibe. Beispiele seien etwa neue Pflichten bei staatlichen Beihilfen, Zuwanderung oder Berichterstattung, die kantonale Verwaltungen künftig stärker beanspruchen dürften.

Mit der Veranstaltung gelang es der IHZ erneut, einen sachlichen und konstruktiven Dialog zwischen Politik und Wirtschaft zu fördern – gerade in einem politisch hochkomplexen und wirtschaftlich zentralen Thema.

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