Zentralinfo 02/2023 «Zentralschweiz International»: Artikel Helene Budliger Artieda

Zentralinfo 02/2023 «Zentralschweiz International»: Artikel Helene Budliger Artieda

Das SECO als Partner – auch in der Sanktionsumsetzung

Die Situation in der Ukraine fordert die Unternehmen heraus, da sie die Massnahmen lückenlos umsetzen müssen. Das SECO hilft, bei den vielen Sanktionspaketen den Durchblick zu behalten. Als Partner der Wirtschaft fokussiert es zudem auf Handelsabkommen.  

Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hatte der Bundesrat im Frühling 2022 entschieden, die Sanktionen der EU gegen Russland zu übernehmen. Inzwischen hat die Regierung bereits das 10. Sanktionspaket in Kraft gesetzt.

Schweizer Unternehmen müssen sich stets von Neuem auf die erweiterten Massnahmen und veränderten Vorschriften einstellen. Es ist mir deshalb wichtig, dass Unternehmen die notwendige Unterstützung von uns bekommen – gerade auch jene, die vor dieser Krise nie mit Sanktionsregulierungen in Berührung gekommen sind. Unser Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) pflegt einen engen Kontakt zur Wirtschaft. Dabei spielen Wirtschafts- und Branchenverbände eine zentrale Rolle, denn die von ihnen aufgebauten Netzwerke ermöglichen es, eine grosse Anzahl Unternehmen zu erreichen. Ich weiss diese Beziehungsarbeit sehr zu schätzen.

Das SECO ist bemüht, Fragen zeitnah und aussagekräftig zu beantworten und Unsicherheiten frühzeitig auszuräumen. Dazu haben wir eine Telefon- und eine Mailhotline sowie einen Newsletter eingerichtet. Für die Wirtschaft gut erreichbar zu sein, bleibt für uns auch künftig eine Priorität. Nicht zuletzt dank einem gut etablierten Informationsfluss können wir Sanktionsverstösse minimieren. Die positiven Rückmeldungen aus Wirtschaftskreisen bestärken mich in unserem Ansatz.

viele Mitglieder der IHZ – auf einen stabilen und maximal diskriminierungsfreien Zugang zu wichtigen ausländischen Märkten angewiesen. Aus Sicht der Schweiz würden wir diesen Marktzugang idealerweise auf multilateraler Ebene im Rahmen der WTO sicherstellen und weiter ausbauen. Leider muss ich sagen, dass dort in den letzten Jahren weitere Liberalisierungsschritte ausgeblieben sind. Deshalb haben bilaterale Freihandelsabkommen (FHA) stark an Bedeutung gewonnen. 

Die Schweiz verfügt heute über eines der dichtesten Netze an FHA. Da viele unserer Konkurrenten und insbesondere die EU ebenfalls eine sehr aktive FHA-Politik verfolgen, müssen wir dieses Netz weiterknüpfen und bestehende Abkommen stets auf Verbesserungspotential prüfen. Die Schweiz verhandelt zurzeit mit Ländern wie Indien, dem Kosovo, Malaysia, Thailand und Vietnam über neue FHA. Mit Moldova haben wir die Verhandlungen in diesem Frühjahr und mit den Mercosur-Staaten haben wir im Grundsatz abgeschlossen. Bei letzteren klären wir noch ausstehende Fragen. Über eine Modernisierung bestehender FHA diskutiert das SECO mit Chile, Mexiko oder den Staaten der südafrikanischen Zollunion. Auch mit dem UK sollen nächstens Verhandlungen lanciert werden, um das heutige Handelsabkommen nachzubessern.

Im SECO arbeiten wir also weiter aktiv daran, unseren Schweizer Unternehmen die bestmöglichen Bedingungen zu bieten, um im Wettbewerb auf diesen wichtigen Märkten mit mindestens gleich langen Spiessen auftreten zu können.

 

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