Zentralinfo 04/2022 «Planung»: Artikel Marco Portmann

Drei wirtschaftspolitische Trends sind augenscheinlich und ebenso mit Fakten belegbar. Erstens: In den letzten Jahrzehnten hat die Regulierungsdichte stetig zugenommen. Zweitens: In jüngster Zeit häuften sich eiligst ausgearbeitete und umgesetzte Regulierungen. Zahlreiche Notverordnungen und parlamentarische Eilverfahren zeugen davon. Drittens: Enorme Ausgabenprogramme, Notkredite und Industriepolitik sind heute en vogue. Vor 20 Jahren waren sie noch tabu. Die aktuellen Krisen bedingten entschlossenes, sprich interventionistisches Handeln, so der Tenor. Doch wie sind die Trends ökonomisch einzuordnen?

Das ökonomische Lehrbuch nennt bekanntlich Marktversagen als Ausgangspunkt für Staatseingriffe. Die ordnungspolitische Denkschule hebt dabei in besonderem Masse hervor, dass staatliche Eingriffe auch Kosten bergen. Eingriffe sollen deshalb minimalinvasiv, mit Bedacht und im Sinne einer langfristigen Planungsgrundlage erfolgen.

Der ordnungspolitische Ansatz sei anhand des Umweltschutzes und der Versorgungssicherheit illustriert. Die Umwelt wird überbeansprucht, weil sie keinen Preis hat. Umgekehrt wird mangels eines Marktpreises zu wenig Versorgungssicherheit generiert. Aus dem Fehlen der Preise folgt Marktversagen. Die Ordnungspolitik setzt dabei nicht auf eine Kaskade an Produktionsvorschriften, Verboten und Subventionen. Stattdessen versieht sie die betroffenen Güter mittels Lenkungsabgaben oder Zertifikaten mit Preisen und überlässt sie fortan dem freien Markt.

Staatlicher Interventionismus oder Ordnungspolitik

Wie verhält es sich nun hinsichtlich der eingangs aufgegriffenen These, in Krisen brauche es nicht Ordnungspolitik, sondern beherzten staatlichen Interventionismus? Erstens entspringt das Argument nicht selten politischem Eigennutz; Aktivismus, Micromanagement, das Äufnen riesiger Geldtöpfe und deren Verteilung gehen mit Visibilität, Popularität und Macht der federführenden Politiker einher. Schlanke ordnungspolitische Ansätze sind dagegen unscheinbar und für Politik und Verwaltung oft unattraktiv.

Zweitens akzentuieren Krisen geradezu die Vorteile wettbewerblicher Märkte gegenüber staatlichen Entscheidungs- und Allokationsmechanismen. Der Umgang mit Informationsknappheit und Unsicherheit, eine schnelle Entschlussfassung und -umsetzung sprechen in ruhigem Fahrwasser für private Märkte und in stürmischen Zeiten erst recht. Die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen privater Unternehmen demonstrieren regelmässig ihre Innovationskraft, Agilität und Motivation. Es ist sonderbar, gerade bei den aktuell drängendsten Herausforderungen unserer Zeit, dem Klimawandel und der Energiesicherheit, stattdessen das Planungszepter von der Technologiewahl bis hin zu den Einzelprojekten der Politik zu überlassen.

Was es in Krisen braucht
Planungsunsicherheit ist Krisen inhärent. Staatlicher Interventionismus, zielt er noch so redlich auf die Schaffung von Stabilität ab, droht aufgrund des Dargelegten stets ins Gegenteil zu kippen. Die Folgen sind Ineffizienzen und hoher Nachjustierungsbedarf. Der Interventionismus wirkt entsprechend prozyklisch und erhöht die Planungsunsicherheit.

Politik und Verwaltung haben in der Schweiz in den jüngsten Krisen durchaus zu Stabilität und Planungssicherheit beigetragen. Im internationalen Vergleich hielt sich die Schweiz mit interventionistischer Wirtschaftspolitik zurück. Mehr Planungssicherheit und wirtschaftliche Prosperität lassen sich nur erreichen, wenn statt auf mehr Interventionismus auf mehr Ordnungspolitik gesetzt wird – erst recht in turbulenten Zeiten. 

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