Zentralschweizer Wirtschaft spricht sich gegen Staatsgelder für Stahlbranche aus
Die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz IHZ lehnt staatliche Unterstützung für die angeschlagene Stahlbranche ab. Trotz schwieriger Marktlage und drohendem Stellenabbau sieht die IHZ in Staatsgeldern keine nachhaltige Lösung. Stattdessen plädiert sie dafür, der betroffenen Branche die Chance zur eigenständigen Neuausrichtung zu geben.
Die Zentralschweizer Industrie durchlebt aktuell eine schwierige Phase. Mehrere Faktoren belasten die Unternehmen gleichzeitig. Die Wirtschaftskrise im wichtigsten Exportmarkt Deutschland, weltweite politische Spannungen und eine dadurch bedingte Zurückhaltung bei den Investitionen. Hinzu kommen der anhaltende Fachkräftemangel und der starke Schweizer Franken. Auch protektionistische Massnahmen in den Industrieländern, die sich in höheren Zöllen und staatlichen Förderungen widerspiegeln, verschärfen die Situation. Schweizer Unternehmen sind erfahren im Umgang mit externen Herausforderungen, doch manchmal reichen die üblichen Anpassungsstrategien nicht aus. In solchen Fällen bleibt als Ausweg nur die Reduktion der Belegschaft, um Produktionskapazitäten und Betriebskosten in Einklang zu bringen und so das langfristige Überleben des Unternehmens sicherzustellen.
Es werden von der Politik verschiedene Argumente für eine staatliche Unterstützung durch Bund und Kanton Luzern ins Feld geführt: Die Bedeutung für die Kreislaufwirtschaft, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Versorgungssicherheit. Auch wird auf andere Länder verwiesen, die ihre Stahlindustrie ebenfalls subventionieren.
Subventionen verschärften die Probleme
Staatliche Hilfen - ob direkte Zahlungen, Gebührenerlasse, vergünstigte Kredite oder Garantien - gelten als wirtschaftlich ineffizient. In der aktuellen Diskussion wird zu wenig hinterfragt, welchen Nutzen solche Subventionen tatsächlich hätten. Der internationale Stahlmarkt leidet bereits jetzt unter Überkapazitäten, die durch Subventionen anderer Länder entstanden sind. Weitere staatliche Unterstützung würde das Angebot weiter künstlich erhöhen, ohne die Nachfrage zu steigern. Dies würde die Probleme nur verschärfen. Auch aus ökologischer Sicht ist eine durch Subventionen geförderte Überproduktion fragwürdig - selbst, wenn die Produktion vergleichsweise umweltschonend erfolgt. Bezeichnend ist, dass Unternehmen der Stahlbranche auch an subventionierten Standorten im Ausland Stellen abbaut. Auch der deutsche Konzern ThyssenKrupp plant einen massiven Stellenabbau in seiner Stahlsparte.
Zudem stellt sich die Frage nach der Finanzierbarkeit: Erst kürzlich benötigte etwa Swiss Steel 300 Millionen Franken frisches Kapital - eine Summe, die sieben Prozent des gesamten Kantonsbudgets von Luzern entspricht. Diese Finanzspritze reichte gerade einmal für ein halbes Jahr.
Die IHZ plädiert dafür, den betroffenen Unternehmen die Chance zur eigenständigen und notwendigen Neuausrichtung zu geben. Dazu gehören auch schmerzhafte Personalanpassungen. Wir bedauern die Situation für die von den Entlassungen betroffenen Mitarbeitenden. Hierfür haben wir aber geeignete Sozialwerke. Zudem ist die Arbeitslosenquote derzeit niedrig und gerade die Metallindustrie in der Zentralschweiz sucht händeringend nach Fachkräften. Zudem verfügt das Werk in Emmenbrücke mit seiner umweltschonenden Produktion von hochwertigem Spezialstahl über gute Voraussetzungen, sich am Markt zu behaupten, sobald die Konjunktur wieder anzieht.
Unternehmens- oder branchenspezifische Industriepolitik ist hingegen keine sinnvolle und nachhaltige staatliche Aufgabe. Die Politik hilft den Unternehmen vor allem durch gute Rahmenbedingungen, die Rechtssicherheit bieten sowie Wettbewerb und unternehmerischen Freiraum zulassen.
«Finanzielle Hilfen für einzelne Unternehmen lösen keine langfristigen Probleme in der Stahlindustrie. Vielmehr würde ein gefährlicher Präzedenzfall für andere Branchen geschaffen, die künftig ebenfalls als systemrelevant eingestuft werden könnten», fasst IHZ-Direktor Adrian Derungs die Position der Zentralschweizer Wirtschaft zusammen. «Die Aufgabe des Staates besteht darin, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehört auch die verlässliche Versorgung mit Energie», so Derungs weiter.
