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STAF: guter Kompromiss - und ohne Alternative!

Am 19. Mai 2019 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die neue Gesetzesvorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung. Am IHZ-Informationsanlass erläuterten Christian Frey von economiesuisse und Ständerat Konrad Graber die wichtigsten technischen Details und Auswirkungen bei einem Ja - aber auch bei einem Nein - an der Urne. Es zeigt sich: ein Nein kann sich die Schweiz aus verschiedenen Gründen nicht leisten.

Die einführenden Anmerkungen von Christian Frey zur aktuellen Steuersituation - auch auf dem internationalen Parkett - führten den rund 100 Teilnehmenden vor Augen, dass es in Sachen Steuerreform für die Schweiz mehr als fünf vor zwölf ist. Um eine internationale Doppelbesteuerung zu vermeiden, sind heute privilegiert besteuerte Unternehmen bereit, auf den Sonderstatus zu verzichten. Seit dem automatischen Informationsaustausch ist es international einfach zu eruieren, wo welches Unternehmen wie viele Steuern zahlt. Die betroffenen Unternehmen bezahlen jährlich in der Schweiz CHF 7 Mia. Unternehmenssteuern. Seit vielen Jahren fordert die OECD, dass die Schweiz die privilegierte Besteuerung gewisser Unternehmen aufhebt. Und seit 2005 vertröstet die Schweiz die OECD auf später, weil noch keine Lösung vom Volk gutgeheissen wurde. Ein erneutes Nein, ist Christian Frey überzeugt, würde die Schweiz definitiv auf die schwarze Liste der OECD bringen. Eine Lösung des Problems ist also dringend.

 

Als unbestrittene Grundlagen für die Ausarbeitung der Vorlage gelten die Abschaffung der kantonalen Steuerstatus, die Anpassung des NFA (hier sind sich ausnahmsweise alle Kantone einig) sowie eine Übergangsregelung. Die Steuerreform und AHV-Finanzierungs-Vorlage selber sieht verschiedene Massnahmen vor - vergleichbar mit einem Baukasten, die die Kantone umsetzen können, um die Konsequenzen der Aufhebung der Steuerprivilegien abzufedern. Explizit wurde darauf geachtet, dass der Bund nur die gesetzlichen Grundlagen schafft, damit die Kantone die Massnahmen umsetzen können, die ihren Bedürfnissen gerecht werden - und die sind von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Der Bund selber engagiert sich mit einem höheren Kantonsanteil aus der Bundessteuer - also mit einer rein finanzpolitischen Massnahme. Sämtliche Massnahmen führen allerdings nicht - wie von den Gegnern befürchtet - zu einer radikalen Steuersenkung. Im Durchschnitt rechnet Christian Frey mit einer Steuersenkung von 1.3 Prozent.

 

Konrad Graber blickt anschliessend etwas zurück und vergleicht die verschiedenen Steuervorlagen rsp. deren Entwürfe der vergangenen Jahre. Nach dem Vertrauensverlust in der Bevölkerung nach den falschen Steuerausfallangaben des Bundes bei der USR II und dem wuchtigen Nein zur USR III mussten Kompromisse gefunden werden, die ein erneutes Scheitern an der Urne verhindern.

Die vorgesehene AHV-Zusatzfinanzierung als soziale Kompensation löse allerdings das Finanzierungsproblem der AHV überhaupt nicht, ergänzt Konrad Graber in seinen Ausführungen. Die geplanten CHF 2 Mia. jährlich würden einzig der nächsten AHV-Revision etwas mehr Zeit geben. Diese Massnahme habe im Parlament eine Mehrheit gefunden, im Gegensatz zur zuerst vorgesehenen Erhöhung der Kinderzulagen. Neben einer verkraftbaren Erhöhung der AHV-Beiträge auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite müsse mit der STAF auch die Mehrwertsteuer nicht um 1.5 Prozent, sondern um 0.7 Prozent erhöht werden. Zudem gehen neu 100 Prozent des Demografieprozents an die AHV (heute gehen 17 Prozent an den Bund). Konrad Graber betont aber auch, dass dies nur eine Verschnaufpause in der AHV-Finanzierung sei - die nicht weiter als 2030 reiche. Zudem: es entspricht nicht einem Ausbau der Sozialleistung, sondern lediglich deren Finanzierung. 

 

Für beide Referenten ist klar, dass diese Vorlage die Hürde des Volkes schaffen muss, denn die Konsequenzen bei einem Nein wären schwerwiegend. Nicht nur würde der Steuerwettbewerb unter den Kantonen eskalieren, auch für das bereits ziemlich angespannte Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU wäre ein Nein nicht förderlich. Die Konsequenzen für die AHV schliesslich würden erst recht jeden in der Schweiz treffen. Konrad Graber spricht deshalb auch davon, dass am 19. Mai über den Fortbestand unseres Wohlstandes abgestimmt wird.