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Die IHZ feiert: LIA ist nun definitiv begraben

Seit 2016 wehrte sich die IHZ zusammen mit diversen Akteuren gegen das Gesetz LIA («Legge sulle imprese artigianali»). Mit dem Entscheid des Tessiner Parlaments ist das Gesetz nun am Ende.

Seit 2016 wehrt sich die IHZ zusammen mit der WEKO, dem Dachverband Wirtschaft Uri, mehreren Kantonsregierungen, den betroffenen Unternehmen und weiteren Akteuren gegen das protektionistische Gesetz LIA («Legge sulle imprese artigianali»). Das unausgesprochene Ziel dieser Massnahme war die Abwehr italienischer Firmen vom Tessiner Markt. In der Realität hat das Gesetz aber auch den Marktzugang für Schweizer Unternehmen im Tessin unzulässig eingeschränkt und somit gegen unser Binnenmarktrecht (BGBM) verstossen.

 

Unverhältnismässige Bürokratie

LIA führte zu einem unverhältnismässigen bürokratischen Aufwand. Zur Aufnahme ins Register wurden vielzählige Unterlagen und Bestätigungen verlangt. So z.B. ein Handelsregisterauszug, Strafregisterauszüge der Inhaber und Geschäftsleiter, Betreibungsauszüge, Versicherungsnachweise, Diplome und Fachausweise. Zudem verursachte der Prozess übermässig hohe Gebühren.


Diese Kosten und Behinderung im Marktzugang waren nicht durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt, dies hat nun auch das Tessiner Parlament eingesehen und mit ihrem Entscheid von Anfang November 2018 das Gesetz LIA ausser Kraft gesetzt. Die Auflösung ist ein klares Zeichen gegen den innerschweizerischen Protektionismus. Der Schweizerische Binnenmarkt ist eine Errungenschaft zugunsten der Schweizer Wirtschaft und insbesondere der Konsumenten. Der Schutz und Erhalt dieses Binnenmarktes ist in unser aller Interesse und deshalb freut sich die IHZ über diesen Entscheid.


Was ist in den letzten paar Jahren bezüglich dem Gesetz LIA passiert und wo hat sich die IHZ eingesetzt? Hier zeigen wir Ihnen die wichtigsten Fakten auf:

 

2016

  • Januar 2016: LIA tritt in Kraft
  • Frühling 2016: Die IHZ erhält diverse Beschwerden von Unternehmen.
  • Herbst 2016: Die IHZ setzt sich zusammen mit Wirtschaft Uri, mehrere Kantonsregierungen, den betroffenen Unternehmen und weiteren Akteuren gegen LIA ein. Einzelne Anpassungen in der Verordnung können damit erreicht werden. Da Problem bleibt jedoch bestehen.
  • November 2016: Die WEKO schaltet sich ein und reicht Beschwerde gegen LIA ein.

2017

  • Februar 2017: Die WEKO unterstützt die Unternehmen in unserer Region und gibt Empfehlungen heraus.
  • November 2017: Das Tessiner Verwaltungsgericht heisst eine Klage eines Unternehmers gegen LIA gut. Das Gesetz bleibt aber weiterhin in Kraft.

2018

  • März 2018: Die Beschwerde der WEKO wird vom Tessiner Verwaltungsgericht gutgeheissen.
  • April 2018: Der Tessiner Dachverband für Bauunternehmen akzeptiert den Entscheid des Tessiner Verwaltungsgerichts nicht und reicht Berufung gegen den Entscheid am Bundesgericht ein.
  • Oktober 2018: Das Bundesgericht weist die Berufung ab. Damit ist das Urteil des Tessiner Verwaltungsgerichts rechtskräftig.
  • November 2018: Der Tessiner Grosse Rat (Kantonsrat) löst unter dem Druck des Gerichtsurteils das Gesetz LIA auf.