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IHZ-Parolen: 2x NEIN und 2x JA

Für die Abstimmungen vom 10. Juni hat der IHZ-Vorstand zu den wirtschaftsrelevanten Abstimmungsvorlagen die Parolen gefasst. Dabei gab es vor allem zum neuen Geldspielgesetz und zum Luzerner Energiegesetz intensive Diskussionen.

 

• NEIN zur Vollgeldinitiative
• JA zum Geldspielgesetz (GSG)
• NEIN zur kantonalen Volksinitiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern» (LU)
• JA zum neuen Energiegesetz (LU)


NEIN – Vollgeld: riskant, teuer, schädlich
Aus Sicht des IHZ-Vorstands macht die Initiative die Schweiz zum Versuchslabor. Die Vollgeldinitiative will das Geldsystem umkrempeln: heutiges Buchgeld soll dabei komplett verboten und künftiges Vollgeld soll von der Nationalbank schuldfrei in Umlauf gebracht werden. Die IHZ lehnt die Initiative klar ab: Die Initiative hätte negative Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft und würde den ganzen Standort Schweiz schwächen.


Die IHZ übernimmt erstmalig die Stützpunktarbeit der economiesuisse für die Kampagne gegen die Vollgeldinitiative in der Zentralschweiz. Dabei wurde das Zentralschweizer Komitee gegründet (www.zentralschweizerkomitee.ch), das sich aus Co-Präsidenten aus dem National- und Ständerat, Unternehmern und Vollgeld-Experten aus der ganzen Zentralschweiz zusammensetzt. Kampagnenleiter ist Lucas Zurkirchen, 041 417 01 46; lucas.zurkirchen@STOP-SPAM.ihz.ch.


JA – Geldspielgesetz: IHZ-Vorstand spricht sich für Stärkung des Gemeinwohls aus
Bisher ist es Casinos verboten, Spielbankenspiele online anzubieten. Das neue Geldspielgesetz erlaubt es Casinos in der Schweiz, eine Erweiterung der Konzession zu ersuchen und somit in den Onlinemarkt einzutreten. Der Schutz vor Spielsucht und Geldwäscherei soll dabei hochgehalten werden. Nach einer intensiven Diskussion wertete der IHZ-Vorstand den durch das Gesetz erhöhten finanzielle Mehrnutzen für AHV, Sportvereine und Kulturprogramme grösser als Internetsperren. Dass ausländische Anbieter von Geldspielen die hiesigen Abgaben leisten würden, ist beim IHZ-Vorstand umstritten. Die Abgaben auf die geschätzten 250 Mio., die jährlich in das Ausland abfliessen, sollen der Gemeinnützigkeit zugutekommen.


NEIN – Luzerner Gesundheitsversorgung: Nicht ohne Not handeln
Die Initiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern» will der Sparpolitik im Gesundheitsbereich und dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Jedoch sind die Grossteile der Anliegen bereits heute erfüllt. Somit besteht kein Handlungsbedarf in diesem Bereich. Weitere Forderungen der Initiative zwingen den Gesundheitssektor in ein enges Korsett, welches kontraproduktiv wirkt in einem Sektor, der einer hohen Dynamik unterliegt. Der IHZ-Vorstand lehnt die Initiative deshalb ab.


JA – Luzerner Energiegesetz: Mit Blick in die Zukunft Ressourcen einsparen
Nach der Änderung einer Vielzahl von Bestimmungen auf Bundesebene (Energiestrategie 2050) wurde das kantonale Energiegesetz totalrevidiert. Die IHZ hat sich während des Revisionsverfahrens intensiv mit dem Gesetz auseinandergesetzt. Einige unternehmerfeindliche Gesetzesartikel konnten im Vernehmlassungsverfahren erfolgreich bekämpft werden. Der IHZ-Vorstand spricht sich deshalb für das kantonale Energiegesetz aus, da es sich um einen pragmatischen Kompromiss handelt.