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Steuergesetzrevision: Antwort auf die Vernehmlassung eingereicht

Die Dividendenbesteuerung auf 50 Prozent, bei der Kapitalsteuer ein fester Steuersatz von 0,01 Promille, keine Gewinnsteuersatzerhöhung und keine Vermögenssteuererhöhung: dies sind die Eckpunkte der Vernehmlassungsantwort der IHZ zur Steuergesetzrevision 2020 im Kanton Luzern.

 

Die Steuergesetzrevision 2020 im Kanton Luzern will die nationale Vorlage der Steuervorlage 17 (SV17) auf kantonaler Ebene bereits frühzeitig umsetzen. Früh hat sich Luzern positioniert und seine Unternehmenssteuern gesenkt. Nun da alle anderen Kantone in der Schweiz nachziehen und die Steuern für Unternehmen auch senken, sendet der Kanton Luzern ein falsches Signal aus und will seine Steuern erhöhen. Die IHZ kritisiert diesen Weg und hat dies in der Vernehmlassungsantwort klar zum Ausdruck gebracht.

 

Die wichtigsten Punkte der Vernehmlassungsantwort der IHZ:

• Aus Sicht der IHZ sind zusätzliche Abzugsmöglichkeiten für F&E sowie die Patentbox in Zukunft wichtige Faktoren für den Standortentscheid von Unternehmen. Die Möglichkeiten der diversen Instrumente der SV17 sollen als Chance für den Kanton gesehen werden. Die IHZ regt deshalb im Bereich der Umsetzung der SV17 zu Änderungen an.
• Aufgrund des interkantonalen Wettbewerbs und der steigenden Konkurrenz ist es für die IHZ zwingend, die Dividendenbesteuerung im Kanton Luzern auf 50 Prozent zu setzen, da durch die SV17 und die Steuergesetzrevision 2020 mit signifikanten Mehreinnahmen von insgesamt über CHF 130 Mio. gerechnet werden kann.
• Einen festen Steuersatz von 0,01 Promille für Eigenkapitalanteile, die auf qualifizierte Beteiligungen, Patente und Konzernforderungen entfallen, befürwortet die IHZ, da den bisher privilegiert besteuerten Firmen Sicherheit und einen Anreiz gegeben wird, im Kanton Luzern zu bleiben.
• Eine Erhöhung des Gewinnsteuersatzes von 1,5 auf 1,6 Prozent je Einheit gibt aus unserer Sicht ein absolut falsches Signal. Deshalb lehnt die IHZ eine solche Massnahme klar ab. Diverse Kantone bereiten sich auf die Umsetzung der SV17 vor und senken dadurch ihren Gewinnsteuersatz. Luzern würde den USP der tiefsten Gewinnbesteuerung in der Schweiz verlieren und ihre hervorragende Ausgangslage für kantonale Einnahmen von lediglich CHF 5,5 Mio. pro Jahr zunichtemachen.
• Der Kanton Luzern ist bei der Vermögensbesteuerung bereits heute nicht sehr attraktiv. Durch die Erhöhung auf 1 Promille je Einheit würde eine weitere Verschlechterung stattfinden, dies insbesondere bei den guten Steuerzahlern. Die IHZ ist deshalb der Meinung, dass nur eine Verdoppelung der Freibeiträge bei der Vermögenssteuer ohne Erhöhung der Steuer die richtige Lösung ist.
• Wir wehren uns zuerst gegen die Erhöhung der Gewinnsteuer, sekundär gegen die Erhöhung der Vermögenssteuer. Grundsätzlich aber soll weder die Gewinnsteuer noch die Vermögenssteuer erhöht werden.

 

Die IHZ hat die momentane Vorlage im Kanton Luzern analysiert und die Vernehmlassungsantwort am 5. Juli 2018 beim Kanton Luzern eingereicht. Die Vernehmlassungsfrist läuft noch bis am 31. August 2018.

 

Vernehmlassungsantwort der IHZ:

 

Die Unterlagen zur Vernehmlassung finden Sie hier: