Medienmitteilung: Überparteiliches Komitee für ein Zentralschweizer Ja zur Frontex-Vorlage

Am 15. Mai 2022 findet die Eidgenössische Abstimmung über die Erhöhung des Schweizer Beitrags an die europäische Grenzschutzagentur Frontex statt. Mit einer digitalen Informationsveranstal-tung wurde der Abstimmungskampf des überparteilichen Ja-Komitees am Montag lanciert. Zent-ralschweizer Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft setzen sich für die Annahme der Vorlage ein. Nur ein Ja garantiert die Aufrechterhaltung der Schengen-Verträge und schützt somit die Zent-ralschweizer Tourismusbranche und garantiert die effiziente grenzüberschreitende Polizeiarbeit.

Beim Frontex-Referendum handelt es sich um eine komplizierte Vorlage mit vielen Dimensionen. Es geht vordergründig um den gemeinsamen Schutz der europäischen Aussengrenzen, indirekt aber auch um das Schengen-Assoziierungsabkommen und somit um Tourismus, Reisefreiheit, Poli-zeiarbeit und Asylwesen. Aus diesem Grund organisierte die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz IHZ eine Informationsveranstaltung, um die Details der Vorlage zu beleuchten. Marco Benz, Vizedirektor des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) informierte über den Auftrag und die Organisation der Grenzschutzagentur Frontex und gab Einblicke in das schweizerische Engagement im operationellen und strategischen Bereich. Im Anschluss führte Fabian Hunold, Chef Sektion Justiz und Inneres in der Abteilung Europa des Staatssekretariates des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) das Publikum durch die Erfolgsgeschichte der schweizerischen Schengen-Mitgliedschaft und zeigte auf, dass diese bei einem Nein gefährdet wird. Abschliessend gab Damian Meier, Kommandant der Kantonspolizei Schwyz dem Publikum einen spannenden Einblick in die Praxis der grenzüberschreitenden Polizeiarbeit. 

 

Ja zu Sicherheit und Reisefreiheit
Mit der Informationsveranstaltung wurde der Zentralschweizer Abstimmungskampf lanciert. Eine breite Allianz aus Vertreterinnen und Vertretern von GLP, Die Mitte, FDP und SVP sowie aus der Wirtschaft sprechen sich für die Annahme der Vorlage aus. Luzerner Ständerätin und Komiteemitglied Andrea Gmür-Schönenberger findet: «Es ist definitiv die falsche Zeit, um mit unserer Sicherheit waghalsige Experimente zu machen.» Der Zuger Ständerat Peter Hegglin appelliert an die Weitsichtigkeit und will die bewährte Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz weiterhin garantieren. Die Schweiz wird in der europäischen Kooperation aber auch in die Pflicht genommen. Othmar Reichmuth, Ständerat des Kantons Schwyz fordert die Übernahme von Verantwortung für die Sicherheit und GLP-Nationalrat Roland Fischer sagt: «Wir müssen bei Frontex mitmachen um die hu-manitäre Lage zu verbessern. Ein Abseitsstehen bringt nichts.» 

 

Tourismussektor befürwortet die Frontex-Vorlage
Ohne Schengen bräuchten Touristinnen und Touristen aus Drittstaaten ein separates Visum für die Schweiz, was die Attraktivität des Tourismusstandortes senkt. Diese zusätzliche Belastung kann sich die Hotel- und Gastrobranche sowie die Zulieferfirmen nach der Corona-Pandemie nicht leisten. Der Luzerner Tourismusdirektor Marcel Perren mahnt daher: «Die wiedergewonnene Reisefreiheit steht für die Tourismuswirtschaft auf dem Spiel. Ohne Schengen wird die Schweiz zur Visumsinsel für internationale Gäste, die Europa bereisen.» Auch der Tourismusdirektor Engelberg-Titlis befürchtet weniger Gäste in seiner Region. «Gerade für Engelberg ist der Tourismus essentiell, und Schengen ist hier eine wichtige Stütze», so Andres Lietha. Aber auch die Transportbranche könnte vor Herausforderungen gestellt werden, wenn die Schweiz ohne Schengen wieder Personenkontrollen einführen muss. «Schengen vereinfacht den Grenzübertritt im gemeinsamen Wirtschaftsraum. Das ist zentral für die Schweiz in der heutigen, globalen Welt», sagt Transportunternehmer Peter Galliker.

Das Zentralschweizer Komitee für ein Ja zu Frontex/Schengen:

Damian Müller
Andrea Gmür
Marcel Perren
Roland Fischer
Andreas Ruch
Othmar Reichmuth
Petra Gössi
Andres Lietha
Hans Wicki
Jill Nussbaumer
Peter Hegglin
Thomas Werner
Peter Galliker
Matthias Michel
Heidi Z’Graggen
Josef Dittli
Ida Glanzmann-Hunkeler
Conrad Meier

Ständerat LU/FDP
Ständerätin LU/Die Mitte
Tourismusdirektor Luzern
Nationalrat LU/GLP
Unternehmer, Präsident IHZ
Ständerat SZ/Die Mitte
Nationalrätin SZ/FDP
Tourismusdirektor Engelberg-Titlis
Ständerat NW/FDP
Kantonsrätin ZG/FDP
Ständerat ZG/Die Mitte
Kantonsrat ZG/SVP
Transportunternehmer
Ständerat ZG/FDP
Ständerätin UR/Die Mitte
Ständerat UR/FDP
Nationalrätin LU/Die Mitte
Präsident HotellerieSuisse Region Zentralschweiz