IHZ-Netzwerkwoche: Law Clinic der Universität Luzern

Seit Beginn des Frühjahrsemesters 2021 betreibt die Rechtsfakultät der Universität Luzern die Law Clinic Wirtschaftsrecht. In der Law Clinic bearbeiten Studierende der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern im Rahmen ihres Masterstudiums einen realen Fall aus der Praxis zu wirtschaftsrechtlichen Themen. Die Studierenden analysieren in kleinen Gruppen das Problem der Auftraggeberin, identifizieren die rechtlichen Fragestellungen, erarbeiten eine Lösungsstruktur und verfassen ein Rechtsgutachten. Dabei werden die Studierenden von Professorinnen und Professoren, Lehrbeauftragten der Universität Luzern oder dem unternehmensinternen Rechtsdienst der Auftraggeberin fachlich betreut und angeleitet. 

Die Law Clinic befasst sich mit einer Vielzahl von wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen. Die Expertise der Beteiligten reicht von Wirtschaftsaufsichtsrecht und Fragen der Marktregulierung, öffentlichem Beschaffungsrecht, Sozialversicherungsrecht und Raumplanungsrecht bis hin zu Gesellschaftsrecht sowie Unternehmenssteuerrecht. Die Unternehmen, die an der Law Clinic teilnehmen, erhalten eine kostenlose rechtliche Einschätzung in Form eines Gutachtens zu einem konkreten Fall, dessen Qualität durch die fachliche Betreuung gesichert ist. Zudem leisten sie einen Beitrag an die juristische Ausbildung und knüpfen Kontakte mit der Rechtswissenschaftlichen Fakultät und mit Studierenden als potentiellen künftigen Arbeitnehmenden. 

Prof. Dr. Bernhard Rütsche und Prof. Dr. Nicolas Diebold, Akademische Leiter der Law Clinic, haben uns vor der IHZ-Kamera erklärt, um was es bei ihrer Dienstleistung genau geht und wer davon profitiert:

Die Law Clinic befasst sich mit einer Vielzahl von wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen. Die Expertise der Beteiligten reicht von Wirtschaftsaufsichtsrecht und Fragen der Marktregulierung, öffentlichem Beschaffungsrecht, Sozialversicherungsrecht und Raumplanungsrecht bis hin zu Gesellschaftsrecht sowie Unternehmenssteuerrecht. Die Unternehmen, die an der Law Clinic teilnehmen, erhalten eine kostenlose rechtliche Einschätzung in Form eines Gutachtens zu einem konkreten Fall, dessen Qualität durch die fachliche Betreuung gesichert ist. Zudem leisten sie einen Beitrag an die juristische Ausbildung und knüpfen Kontakte mit der Rechtswissenschaftlichen Fakultät und mit Studierenden als potentiellen künftigen Arbeitnehmenden. 

Fall «Tiny Houses» der Renggli AG

Gegenstand des Falles waren bau- und raumplanungs-, sozial- und vertragsrechtliche Fragen rund um die touristische Nutzung und den Betrieb von sogenannten «Tiny Houses». Die Renggli AG, Spezialistin im nachhaltigen Bauen mit Holz, liess abklären, welche rechtlichen Voraussetzungen beachtet werden müssen, um Tiny Houses als Übernachtungsmöglichkeiten für Luxus-Camping einzusetzen und namentlich von Landwirten, auf deren Land die Bauten aufgestellt würden, betreiben zu lassen. Die Studierenden gelangten zum Ergebnis, dass für die Tiny Houses eine Baubewilligung erforderlich ist und überdies die Umwelt-, Gewässer- und Naturschutzvorschriften zur Anwendung gelangen. Gestützt auf die rechtlichen Abklärungen empfahlen die Studierenden, die Tiny Houses als Fahrnisbauten auszugestalten. Sie schlugen zudem vor, mit den Betreibern der Tiny Houses einen Mietvertrag und einen Arbeitsvertrag abzuschliessen. Eine vertragliche Regelung minimiert die rechtlichen Risiken und ermöglicht der Renggli AG, gegen allfällige Pflichtverletzungen der Betreiber vorzugehen. 

Fall «Teilweiser Rückzug aus der Gasversorgung» der ewl energie wasser luzern

Gegenstand des Falles waren verschiedene Rechtsfragen rund um die Nutzung und den Betrieb von Gasleitungen. Im Rahmen der Dekarbonisierungsstrategie schreibt die Stadt Luzern als Eignerin der ewl einen teilweisen Ausstieg aus dem Erdgasmarkt vor. Die ewl wollte vor diesem Hintergrund abklären lassen, welche Rechtsfolgen eine Einstellung der Gaslieferungen hätten. Das Gutachten setzt sich mit den gesetzlichen und vertraglichen Pflichten der ewl gegenüber den Endkundinnen und Endkunden sowie gegenüber den Gemeinden, auf deren Gebiet sie die privaten Haushalte mit Gas beliefert, auseinander. Ferner werden die Pflichten der Gemeinden gegenüber den Endkundinnen und Endkunden aus Gesetz und aus Vertrauensschutz eingehend geprüft. Die Studierenden gelangten zum Ergebnis, dass die ewl grundsätzlich keine gesetzlichen und vertraglichen Pflichten an einer teilweisen Einstellung der Gaslieferungen hindern würden. Sie rieten der ewl jedoch zu einer transparenten Kommunikation gegenüber den Endkundinnen und Endkunden sowie beteiligten Gemeinden, da Haftungsrisiken dadurch weitgehend ausgeschlossen werden können.

Kontakt

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Sind Sie interessiert einen aktuellen Fall von Studierenden bearbeiten zu lassen und in die Law Clinic einzubringen? Nehmen Sie jetzt Kontakt auf:

Universität Luzern

Rechtswissenschaftliche Fakultät

Dr. iur. Marc Winistörfer, BA in Political Economics

Frohburgstrasse 3

Postfach

6002 Luzern

law-clinic@unilu.ch