SVP lanciert nächste «Eigenbrötler-Initiative»
Am Dienstag hat die SVP die sogenannte «Nachhaltigkeitsinitiative» offiziell vorgestellt und somit den Wahlkampf für den Herbst lanciert. Der Bundesrat soll gezwungen werden, nötigenfalls die Personenfreizügigkeit mit der EU zu kündigen.
Bereits 2014 hat das Schweizer Stimmvolk die Zuwanderungsinitiative der Ecopop-Bewegung deutlich abgelehnt. Im Jahr 2020 versuchte die SVP mit der «Begrenzungsinitiative» den Bundesrat zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zu zwingen. Nun folgt der nächste Anlauf, als Wolf im Nachhaltigkeits-Schafspelz getarnt.
Aus Sicht der Wirtschaft ist dieser Vorstoss der SVP nicht nachvollziehbar. Besonders in Zeiten des verschärften Arbeitskräftemangels und der Schieflage der AHV ist die Personenfreizügigkeit für den Wirtschaftsstandort Schweiz ein Segen. Weiter würde die einseitige Kündigung der Personenfreizügigkeit die erodierenden Bilateralen I gleich ganz zu Fall bringen.
Der Glaube daran, dass die Schweiz abgeschottet vom Rest der Welt als Eigenbrötlerin erfolgreich sein kann, gehört eher in ein Märchenbuch als ins Abstimmungsbüchlein. Die Zuwanderung über die Personenfreizügigkeit erfolgt zu rund 80 Prozent direkt in den Arbeitsmarkt. Es kommen wichtige und gut ausgebildete Fachkräfte in die vom Arbeitskräftemangel besonders betroffenen Berufe im Gesundheitswesen, in der IT, in der Gastronomie oder auf dem Bau. Staatsangehörige aus der EU weisen in der Schweiz eine höhere Erwerbsbeteiligung als Schweizer Staatsangehörige auf und finanzieren die Altersvorsorge massgeblich mit. Die Zentralschweiz weist den zweithöchsten Aussenhandelsanteil der Schweizer Regionen auf. 60 Prozent der Exporte gehen dabei in ein europäisches Land.
Anstatt Angst vor der Zuwanderung und vor der EU zu schüren wäre es angebracht die wertvollen ausländischen Fachkräfte in unseren Unternehmen und den Erfolg der Schweiz als Exportnation nicht nur zu anerkennen, sondern zu feiern.
