Informationsveranstaltung Frontex

Am 15. Mai 2022 stimmen wir über die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes ab. Die Schweiz soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex finanziell und personell stärker unterstützen. Ein Nein gefährdet die erfolgreiche Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz und somit den Tourismus, die Reisefreiheit und die grenzüberschreitende Polizeiarbeit. Drei ausgewiesene Experten auf ihrem Gebiet informierten am Montag in einer virtuellen Informationsveranstaltung über die Hintergründe der Vorlage. Das Webinar kann im verlinkten Video nachgeschaut werden.

Marco Benz, Vizedirektor des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), erklärte dem Publikum die Organisation und den Auftrag der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Um die Grenzen innerhalb des Schengen-Raumes offen zu halten, braucht es eine geeignete Kontrolle der Aussengrenzen und eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Frontex, an der sich die Schweiz seit über zehn Jahren beteiligt, wird nun bis 2027 ausgebaut. Neben mehr Ressourcen für effizientere Kontrollen der Aussengrenzen und die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, wird mit zusätzlichen 40 Grundrechtsbeobachterinnen und -beobachter die Einhaltung der Grundrechte verstärkt überprüft. Die Schweiz kann sich dabei auch strategisch einbringen. Marco Benz gab den virtuell Anwesenden einen Einblick in den Frontex-Verwaltungsrat, in dem das BAZG Einsitz hat.
 
In einem zweiten Teil führte Fabian Hunold, Chef Justiz und Inneres in der Abteilung Europa des Staatssekretariates EDA, durch die Inhalte und Bedeutungen der erfolgreichen Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz. Dabei erhielt das Publikum Einblick in die verschiedenen Instrumente der digitalen Vernetzung der Sicherheitsbehörden im Schengen-Raum. Um die Sicherheit im Raum zu gewährleisten sei es gemäss Fabian Hunold zentral, dass in allen assoziierten Staaten in den relevanten Bereichen die gleiche Rechtsgrundlage herrscht. Bei einer Anpassung dieser Grundlagen, wie beim aktuellen Ausbau von Frontex, muss auch die Schweiz die Weiterentwicklung mittragen. Aufgrund des direktdemokratischen Systems habe die Schweiz dabei bereits eine Ausnahmeregelung bei der Übernahme erhalten, wie Fabian Hunold aufzeigte. Sie hat länger Zeit, diese Regelungen zu notifizieren und das eigene Recht anzupassen. Tut sie das nicht, wird die Schweiz nach sechs Monaten aus Schengen ausgeschlossen, es sei denn, der Gemischte Ausschuss findet innerhalb der ersten 90 Tagen einstimmig eine Lösung zur Weiterführung der Zusammenarbeit. Fabian Hunold schloss sein Referat mit den Bedeutungen des Schengen-Vertrages für die Schweiz und den Vorteilen in den Bereichen Sicherheit, Asylwesen, Grenzverkehr sowie Tourismus und Wirtschaft.
 
Im letzten Referat führte Oberst Damian Meier, Kommandant der Kantonspolizei Schwyz, in die Praxis der Polizeiarbeit ein. Er zeigte bildlich und mit vielen Beispielen, wie Kriminalitätsbekämpfung mit den Schengen-Instrumenten schneller und präziser sichergestellt werden kann. Polizistinnen und Polizisten der schweizerischen Polizeikorps können über App-basierte Programme Fingerabdrücke abgleichen, Kontrollschilder einlesen und haben dabei unmittelbar Zugriff auf die Datenbanken aller Schengen-Staaten. Unter anderem können damit vermisste Personen in ganz Europa einfacher gefunden und Diebstähle koordiniert ermittelt werden. Gemäss Damian Meier seien die Kantonspolizeien ohne diese Instrumente blind. Ein Ausschluss aus Schengen würde auch den Zugang zu diesen Datenbanken verunmöglichen und wäre ein Rückschritt in der Kriminalitätsbekämpfung für die Schweiz.

Die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz IHZ hat zur Frontex-Vorlage die Ja-Parole gefasst. Neben den sicherheitspolitischen Argumenten würde ein Nein die Wirtschaft hart treffen. In der Zentralschweiz insbesondere den Tourismus, da Reisende aus Drittstaaten ein zusätzliches Visum für die Schweiz bräuchten. Grenzkantone befürchten zudem, dass aufgrund von neuerlichen Personenkontrollen an den Zöllen der Grenzgängerverkehr zusammenbrechen würde. Yves Spühler, wirtschaftspolitsicher Mitarbeiter der IHZ nimmt hierzu in der Luzerner Zeitung vom 12. April 2022 Stellung (zum Artikel).

• Aufzeichnung (Video) des digitalen Info-Anlasses vom 11. April 2022 (Die Präsentation von Marco Benz wurde vom BAZG nicht freigegeben und ist somit nicht Teil der Aufzeichnung.)