Parolenfassung für die Eidgenössischen Absitmmungen vom 18. Juni 2023
Der Vorstand der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz IHZ hat die Parolen für die Eidge-nössischen Abstimmungen vom 18. Juni 2023 gefasst. Die IHZ empfiehlt, die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer sowie das Klimagesetz anzunehmen.
Mit dem Referendum zum Klimagesetz und der Vorlage zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz stimmt die Schweizer Bevölkerung an den nächsten Eidgenössischen Abstimmungen über zwei wichtige wirtschaftspolitische Sachverhalte ab.
Umsetzung der OECD-Mindeststeuer schützt Unternehmen vor Zusatzbesteuerung im Ausland
Die Mindeststeuer bedeutet für die betroffenen Unternehmen administrative Mehraufwände. Und zwar unabhängig davon, ob die Umsetzung in der Schweiz vom Stimmvolk angenommen wird oder nicht. Grosse Unternehmensgruppen sind aufgrund der internationalen Übereinkunft ge-zwungen, ihre internen Prozesse anzupassen und bezahlen die Steuer ohnehin. Mit einem Ja am 18. Juni 2023 bleiben die zusätzlichen Steuereinnahmen aber in der Schweiz und wir schützen die Unternehmen vor zusätzlichen Steuerverfahren im Ausland. Bei der in der Vorlage enthaltenen Verteilung zwischen Bund und Kantonen handelt es sich um einen breit abgestützten Kompromiss, den es zu unterstützen gilt.
Ja zum anreizbasierten Klimagesetz
Die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz IHZ steht hinter der Netto-Null-Zielsetzung. Die Industrie ist der einzige Bereich, der seine Zwischenziele zur Reduktion von Treibhausgasen gemäss der geltenden Gesetzgebung erreichen und sogar übertreffen konnte. Aus diesem Grund begrüsst die IHZ, dass mit dem Klimagesetz das Netto-Null-Ziel gesetzlich festgeschrieben wird. Für die Vor-lage mit Anreizsystemen zur Förderung von emissionsarmer Technologie im Industrie- und Gebäu-debereich fasste der Vorstand der IHZ einstimmig die Ja-Parole.
