Rahmenabkommen: IHZ fordert die Sicherung des bilateralen Weges
Der Bundesrat hat die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU beendet. Der Verhandlungsabbruch stellt den bilateralen Weg infrage.
Der Bilaterale Weg ist für die Schweizer Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Die bilateralen Verträge sichern den diskriminierungsfreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt, dem mit Abstand wichtigsten Absatzmarkt für Zentralschweizer Unternehmen. Mit dem nun vom Bundesrat gewählten Vorgehen wirft er die Hoffnung auf mehr Sicherheit für die Schweizer Unternehmen um Jahre zurück.
Mit dem Verhandlungsabbruch wird einerseits keines der bestehenden Probleme mit der EU gelöst und stattdessen die Planbarkeit erschwert. Dieser Schritt gefährdet mittelfristig den bisher vom Volk mehrfach bestätigten und erfolgreichen bilateralen Weg der Schweiz. Die Schweizer Unternehmen sind zwingend auf einen möglichst hindernisfreien Zugang zum Europäischen Binnenmarkt und auf stabile Beziehungen zur EU angewiesen. Andererseits schafft der Entscheid Klarheit und fordert sämtliche Akteure in der Schweiz auf, die Beziehung zur EU grundsätzlich und breit zu diskutieren.
Spürbare Benachteiligung für Unternehmen erwartet
Die Schweizer Unternehmen werden beim Zugang zum Europäischen Markt schleichend aber spürbar benachteiligt. Der Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz wird ohne konkrete Alternativen mittel- bis langfristig massiv an Attraktivität verlieren. Auf der Kippe steht beispielsweise schon bald die Teilnahme am Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe». Es ermöglicht Schweizer Forschenden, an Projekten der weltweiten Spitzenforschung mitzuarbeiten. Aber auch für andere Branchen werden wirtschaftliche Nachteile entstehen. Ausserdem sind mit diesem Schritt wichtige Abkommen – etwa in den Bereichen Strom oder Gesundheit – gefährdet.
Haltung der IHZ
Bereits anlässlich der Vorstandssitzung vom 10. Mai 2019 hatte der IHZ-Vorstand über das Rahmenabkommen und die inhaltlichen Punkte diskutiert; an der anschliessenden GV hatte auch Bundesrat Ignazio Cassis über das Thema referiert. Der IHZ-Vorstand hatte damals die Grundhaltung in der Europafrage definiert. Es resultierte ein «Ja, aber» in Bezug auf die zu klärenden Punkte staatliche Beihilfen, Lohnschutz und Unionsbürgerrichtlinie sowie ein Bekenntnis zu einem stabilen Rahmen und einem nachhaltigen bilateralen Weg mit unserem Nachbarn und wichtigsten Wirtschaftspartner.
Diese Haltung wiederspiegelt sich auch im IHZ-Leitbild wieder sowie im wirtschaftspolitischen Engagement im Zusammenhang mit sämtlichen vorangehenden europapolitischen Abstimmungen, bei denen die IHZ stets den bilateralen Weg unterstützt hat.
Brief an den Bundesrat im April 2021
An der IHZ-Haltung «Ja, aber» hat sich bis heute nichts geändert. So hat die IHZ im April 2021 gemeinsam mit den anderen Handelskammern in der Schweiz einen Brief an den Bundesrat verfasst. Darin wurde der Bundesrat nicht per se zur Unterzeichnung des bestehenden Abkommens aufgefordert, sondern appelliert, sich für den bilateralen Weg und grundsätzlich für ein Rahmenabkommen einzusetzen.
Weiteres Vorgehen ist entscheidend für Verhältnis mit der EU
Angesichts der Bedeutung der bilateralen Beziehungen steht der gesamte Bundesrat in der Verantwortung, möglichst rasch ernsthafte Vorschläge zu präsentieren, wie der Wohlstand der Schweiz gesichert und der bilaterale Weg weiterentwickelt werden kann.
Der IHZ-Vorstand wird sich im September 2021 an seiner Klausur intensiv mit dem Thema Schweiz – EU auseinandersetzen.
