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IHZ-Parole: Klares NEIN zur «Selbstbestimmungsinitiative» (SBI)

Der IHZ-Vorstand hat die Parole zur «Selbstbestimmungsinitiative» gefasst, die am 25. November 2018 zur Abstimmung gelangt. Ohne eine einzige befürwortende Stimme, sagt der IHZ-Vorstand NEIN zu Unsicherheit und Isolation. Aus Sicht des Vorstandes ist die offene und international vernetzte Schweiz in Gefahr.

Die Initiative will die Bundesverfassung über das internationale Völkerrecht stellen. Falls es zu einem Konflikt kommt, würde das Landesrecht vorgehen. Internationale Abkommen, die der Bestimmung der Bundesverfassung widersprechen, müssten gemäss der Initiative neu verhandelt oder nötigenfalls gekündigt werden. Der IHZ-Vorstand lehnt die «Selbstbestimmungs»-Initiative deutlich ab und empfiehlt am 25. November 2018 ein NEIN an der Urne. 

 

Für die Zentralschweiz ein elementares Thema
Heute ist die Schweiz weltweit integriert und so profitieren die Zentralschweizer Unternehmen und die ganze Bevölkerung durch die unzähligen Verträge, Freihandels- und Investitionsschutzabkommen, Menschenrechtskonventionen, etc. Felix Howald, Direktor der IHZ: «Als kleine, offene Volkswirtschaft sind wir viel stärker von einem guten internationalen Gesetzesrahmen abhängig als etwa die USA, die eher auf Machtpolitik setzen kann.» Von den unzähligen weltweiten Verträgen hat die Schweiz stark profitiert: so stammt 70 Prozent unseres Bruttoinlandprodukts direkt oder indirekt aus dem Aussenhandel. Dies führt nicht nur zu Wohlstand, sondern zu Gerechtigkeit und sozialem Frieden. Felix Howald erläutert weiter: «Dabei ist gerade die Beziehung zur EU zentral, insbesondere im Kanton Luzern. Während 53 Prozent der Schweizer Exporte in die EU gehen, sind es 69 Prozent der Luzerner Exporte!» Diese vorteilhafte Situation darf nicht aufgegeben werden. Deshalb: Ein klares Nein am 25. November 2018!

 

Die Übersicht der gefassten Parolen des IHZ-Vorstandes und weitere Ausführungen finden sie in unserer Medienmitteilung.