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Neuste Ausgabe des «zentralinfo» zum Thema Europa

Die Schweiz befindet sich im europapolitischen Stillstand. Nach dem Verhandlungsabbruch mit der Europäischen Union (EU) bezüglich eines institutionellen Rahmenabkommens überwiegt eine Stimmung von Gleichgültigkeit bis hin zur Zufriedenheit über diese Entwicklung.

Kritische Stimmen, die auf die Probleme bei der Forschungszusammenarbeit («Horizon Europe») oder die einsetzende Erosion der bilateralen Verträge hinweisen, werden zwar gehört. Darüber hinaus passiert aber wenig. Das überrascht, denn auch in der Zentralschweiz gehen rund 60 Prozent sämtlicher Exporte unserer Unternehmen in den europäischen Raum; Europa ist mit Abstand der wichtigste Export- und Handelsmarkt. Wie müssen wir diese stoische Ruhe rund um das Europadossier deuten: Ist es fehlender Wille, Leichtsinn oder doch sachliche Besonnenheit und politischer Pragmatismus? Der Wille der Schweiz, das Verhältnis der Schweiz mit der EU nachhaltig und langfristig zu klären, ist zurzeit nicht offensichtlich, und die ersten erneuten Annäherungsschritte erfolgen zögerlich.

 

Dies geht einher mit einer grundsätzlich kritischen Haltung gegenüber den Institutionen und politischen Prozessen der EU, aber auch mit einer Skepsis gegenüber Fortschritt und Wandel. Nach dem traumatischen 20. Jahrhundert der ideologischen Verführungen, dem Totalversagen der europäischen Nationalstaaten mit zwei verheerenden Weltkriegen ist das «Prinzip Hoffnung» dem «Prinzip Verantwortung» gewichen. Anstelle der Ideologien war Realitätssinn gefragt, bei dem das Machbare im Vordergrund stand. Daher ist ein technokratisch verwaltetes Europa als Friedensprojekt dem alten Europa der Nationalstaaten vorzuziehen. Dies bedeutet im Umkehrschluss jedoch nicht, dass wir die aktuelle Version der EU mit ihren Schwächen und demokratischen Unzulänglichkeiten als beste aller möglichen Alternativen anschauen müssen. Denn der schlimmste Feind einer guten Zukunft ist die schöngeredete Gegenwart.

 

Daher tun wir gut daran, unsere Geschichte mit Europa weiterhin nach vorne zu leben und nach Fortschritt, Wandel und Verbesserungen zu streben. Erst den nachfolgenden Generationen wird es möglich sein, auf die Schweiz des Jahrzehntes von 2020 bis 2030 zurückzublicken und zu enthüllen, welche europapolitischen Zukunftsvisionen die Schweiz tatsächlich hatte. Auch wird erst im Rückblick klar, ob und in welchem Umfang wir diese in die Realität umsetzen konnten. Deshalb brauchen wir wieder eine europapolitische Zukunftsvision, die von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft getragen wird. Wie handeln und interagieren wir mit unserem wichtigsten Handelspartner in Zukunft? Welche Regeln gelten dabei im Normalfall und wie gehen wir im Konfliktfall miteinander um? Wie stark integrieren wir uns in das Europa der Zukunft?

 

Mit dieser «zentralinfo»-Ausgabe leisten wir einen kleinen Beitrag, dass wir bald wieder in der Lage sind, solche Fragen sachlich und mit konkreten inhaltlichen Lösungsansätzen zu beantworten. Für eine Schweiz, die in der Vergangenheit, der Gegenwart und in der Zukunft nicht nur geografisch und wirtschaftlich, sondern auch bezüglich ihrer Werte im Herzen Europas liegt.
 
Adrian Derungs, Direktor IHZ